Auch Richter muss sich an Gesetze halten!

Ein gesetzeswidriger Beschluss soll mit einer Volksbefragung legitimiert werden.

Bgm. Richter aus Lichtenwörth will mit einer Volksbefragung ein positives Projekt zum Schutz des Grundwassers verhindern. Die Landwirtschaft hat ein Konzept erarbeitet um nachhaltig, langfristig und auf Dauer das Grundwasser zu schützen und die Lebensqualität in Lichtenwörth zu erhöhen. Bgm. Richter hat keinen Plan geschweige denn ein Konzept. Die Frage, die sich stellt: „Was will Bgm. Richter mit Halbwahrheiten und Horrorbildern in der Gemeindezeitung erreichen?“ Welche Frage will er bei einer Volksbefragung stellen, denn diese muss mit ja oder nein beantwortet werden können. Hierfür gehören seriöse und vor allem wahrheitsgetreue Fakten auf den  Tisch und nicht nur persönliches Interesse bzw. negative Stimmungsmache gegen alle Bestrebungen der Landwirte. Die Gemeinderäte müssen sich ihrer persönlichen Verantwortung bewusst sein, wenn sie solchen Anträgen des Bürgermeisters zustimmen bzw. dazu ihre Hand heben. Auch ein Bgm. Richter hat sich an Gesetze zu halten, gesetzeswidrige Beschlüsse muss das Land aufheben, so BR Martin Preineder.