NR Bgm. Hans Rädler, Bezirksobmann des NÖAAB und Kammerrat Norbert Wagner, Spitzenkandidat des NÖAAB-FCG für die Arbeiterkammerwahlen im Bezirk Wiener Neustadt haben am Mittwoch, 15. April 2009 zu einer Pressekonferenz eingeladen. Hintergrund war die Sitzung der Zweigwahlkommission für die Arbeiterkammerwahlen am Tag zuvor.
Arbeiterkammer versuchte Abstimmungsverhalten zu beeinflussen
Kammerrat Norbert Wagner zum Verlauf der Sitzung der Zweigwahlkommission: „In der Sitzung wurden uns die rund 700 (!!!) Wahlzeiten in den einzelnen Betriebssprengeln vorgelegt. Danach wurde darüber abgestimmt. Nachdem es uns in der kurzen Zeit nicht möglich war zu beurteilen, ob die Wahlzeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumutbar sind, haben wir unsere Zustimmung verweigert. Daraufhin wollte man uns von Seiten der Arbeiterkammer einreden, dass unser Vorgehen nur dann korrekt sei, wenn es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben nicht möglich ist, wählen zu gehen. In der Arbeiterkammerwahlordnung findet man dazu allerdings nichts. Der Versuch unser Abstimmungsverhalten zu beeinflussen ist eine Frotzelei sondergleichen!“
Wagner zum weiteren Verlauf der Sitzung: „Gegipfelt hat alles darin, dass uns die Sprengeleinteilung nur als Kopie mitgegeben wurde. In der heutigen Zeit sollte es doch selbstverständlich sein, diese Informationen auch auf elektronischer Basis zu bekommen. Interessanterweise haben die Vertreterinnen des FSG keine Kopien erhalten. Für uns stellen sich daher zwei Fragen: Hat die FSG die Informationen schon länger? Oder bekommt die FSG die Informationen sehr wohl auf elektronischer Basis?“
Arbeiterkammer verzögert, bremst und arbeitet mit unfairen Mitteln
NÖAAB-Bezirksobmann NR Bgm. Hans Rädler kritisierte die demokratiepolitisch zu hinterfragende Vorgehensweise: „Diese Arbeiterkammerwahl ist von vorne bis hinten unprofessionell organisiert. Da muss man Wahlbeisitzer melden ohne die Wahlzeiten zu kennen. Dann soll man über die Wahlzeiten abstimmen, obwohl man keine Informationen im Voraus bekommt. Und dann soll man Beisitzer organisieren, ohne das Datenmaterial entsprechend aufbereitet zu bekommen. Die rote Arbeiterkammer verpasst keine Chance zu verzögern, zu bremsen und mit unfairen Mitteln zu arbeiten.“
„Besonders bedenklich ist auch, dass anders als bei jeder anderen Wahl, die Wahlbehörde der Stadt Wiener Neustadt die Wahl im gesamten Bezirk organisiert. Normalerweise ist die Bezirkshauptmannschaft für die Gemeinden im Bezirk zuständig. Es kann doch nicht sein, dass 35 Gemeinden im Bezirk ihre Wahlbehörde in der Stadt wiederfinden. Da sieht man wieder, dass der roten Arbeiterkammer die Kolleginnen und Kollegen in den kleinen Gemeinden egal sind“, so Rädler.
NÖAAB-FCG starker und verlässlicher Partner
„Die Arbeiterkammerwahl soll anscheinend nur dazu da sein, roten Parteibonzen ihre Pfründe zu sichern. Wir fordern die AK aber auf, die unfairen Spielchen einzustellen und endlich für die Menschen in Niederösterreich zu arbeiten. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben im NÖAAB-FCG einen starken und verlässlichen Partner. Wir lassen uns von der roten Arbeiterkammer nicht frotzeln!“, so Rädler abschließend.
