Als „wichtiges Signal für Österreich und Europa“ bezeichnete ÖVP-Migrationssprecher Abg. Johann Rädler in der ORF-Diskussionssendung „60 Minuten Politik“ die beim Asylgipfel beschlossene Flüchtlingsobergrenze. Zahlreiche Reaktionen aus anderen europäischen Staaten würden großes Verständnis für diese Maßnahme zeigen. Umso unverständlicher finde er die Versuche einzelner SPÖ-Politiker, die beim Asylgipfel zwischen Bundesregierung, Ländern und Gemeinden getroffenen Vereinbarungen gleich wieder in Frage zu stellen. „Statt die Gipfelergebnisse zu zerreden, sollten alle, auch die Mitglieder der Wiener Stadtregierung, die vereinbarten Maßnahmen zügig umsetzen, damit die vereinbarte Obergrenze gar nicht erst erreicht wird“, so Rädler.
Zu den juristischen Einwänden gegen diese Obergrenze meinte der ÖVP-Abgeordnete, dass hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen werde:
„Entweder man wendet das Dubliner Übereinkommen und die Genfer Flüchtlingskonvention rechtskonform an, dann braucht man keine Obergrenzen, denn Österreich ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Oder man wendet Dublin, wie derzeit üblich, nicht an, dann müssen auch nationale Obergrenzen machbar sein“. Eine selektive Rechtsanwendung könne es nicht geben.
Zur immer wieder gestellten Frage, wie man Überschreitungen der festgelegten Zahl von Asylansuchen begegnen wolle, verwies Rädler auf die am Asylgipfel beschlossenen Maßnahmen. Diese würden eine strikte Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen vorsehen und die Attraktivität Österreichs als Zielland generell senken. Die strikte Umsetzung von Asyl auf Zeit zähle hier ebenso dazu wie die Einschränkung des Familiennachzugs und verstärkte Rückführungen abgewiesener Asylwerber.
„Schon allein die Ankündigung einer Obergrenze hat andere Länder zu Reaktionen bewogen“, verwies der ÖVP-Migrationssprecher auf Ankündigungen und Maßnahmen in mehreren an der Balkanroute gelegenen Staaten. Auch aufgrund dieser Reaktionen rechne er damit, dass das Limit von 37.500 heuer nicht überschritten werde. Sollte trotz alledem eine Überschreitung drohen, müssten Asylwerber an der österreichischen Landesgrenze abgewiesen werden, zumal diese zwangsläufig aus sicheren Drittstaaten kämen.
All diese nationalen Maßnahmen seien notwendig, weil sich der Großteil der EU-Staaten nicht an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen wolle. Solange hier nicht europäische Solidarität einkehre, ja nicht einmal die bestehenden Verträge eingehalten würden, dürfe niemand die in Österreich und anderen Ländern ergriffenen, nationalen Maßnahmen kritisieren.
Sollte es wider Erwarten doch zu einer raschen europäischen Lösung und Flüchtlingsaufteilung auf alle EU-Staaten kommen, werde Österreich natürlich in gewohnter Manier seine Verpflichtungen erfüllen. Bis dahin müsse Österreich allerdings zur Selbsthilfe greifen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates und der sozialen Systeme aufrecht zu erhalten, schloss Rädler.
