Verwundert zeigen sich Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger und Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker über die letzte Ausgabe der SPÖ-Parteizeitung in Wiener Neustadt, in der die Öffnung der Kindergärten für 2,5-jährige als Initiative der Stadt-SPÖ verkauft wird.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2007 ist auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ein Modell entwickelt worden, das die Öffnung der Kindergärten für 2,5-jährige möglich gemacht hat. Dazu zählt vor allem die Förderung für Zu- Neu- und Umbauten. Während Bürgermeister Müller als einziger Bürgermeister in Niederösterreich dieses Modell als Katastrophe bezeichnet hat, hat die Volkspartei Wiener Neustadt in der Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2007 einen Antrag eingebracht, der diese Landesinitiative in der Stadt ermöglichte.
„Sämtliche Weiterentwicklungen, über die sich die SPÖ Wiener Neustadt in ihrer Parteizeitung freut, wären ohne die Initiative und die großzügige Unterstützung des Landes Niederösterreich gar nicht denkbar. Ich erinnere nur an die Übernahme des Gemeindekindergartens Dr. Paul Habetin im Ungarviertel und des Bundeskindergartens am Bundesgymnasium Zehnergasse. Insgesamt wurden im Zuge der NÖ Kindergartenoffensive bereits 10 neue Kindergartengruppen in Wiener Neustadt errichtet, die vom Land Niederösterreich massiv gefördert werden. Auch zum umjubelten Hauptschul-Neubau zahlt das Land Niederösterreich 3 Millionen Euro dazu“, informiert KO LAbg. Mag. Klaus Schneeberger.
„Nicht nur, dass die SPÖ Wiener Neustadt Initiativen der Volkspartei Niederösterreich für sich verkauft, vergisst sie auch, wie oft, sie gegen eine Entlastung der Familien in dieser Stadt gestimmt hat. Mehrere Male hatte die SPÖ die Möglichkeit für Familien den Heizkosten- und den Wohnzuschuss zu erhöhen, die Park-, Wasser-, Abfallbeseitigungs- und Kanalbenützungsgebühren zu senken sowie die Betreuungs- und Essenskosten in den Pflichtschulen zu senken. Oft eingebracht, immer von der SPÖ abgeschmettert“, so Vbgm. Dr. Christian Stocker.
„Immer fest auf das Land Niederösterreich und die VPNÖ hin pecken, aber wenn es darum geht, die Hand aufzuhalten und die Initiativen der VP Niederösterreich als eigene zu verkaufen, dann kennt Müller keine Berührungsängste. Dieses falsche Spiel, mit dem Müller im Fahrwasser von der Streithanslpartie rund um SP- Leitner agiert, haben sich die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter nicht verdient. Zur Erinnerung: Wäre es nach Bürgermeister Müller und seinen sozialistischen Freunden gegangen, wären die 2,5-jährigen noch immer nicht im Kindergarten, hunderte Kindergartenpädagoginnen ständen ohne Job auf der Straße und die regionale Bauwirtschaft würde nicht von den massiven Investitionen profitieren. Etwas mehr Ehrlichkeit kann man vom Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs schon verlangen“, so Schneeberger und Stocker abschließend.
