Das Verhalten der SP-NÖ, ihres Parteichefs Leitner, sowie des Wiener Neustädter SP-Bürgermeisters Müller in der aktuellen Diskussion um die Hypo-Landesbank stand im Mittelpunkt der Kritik von VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner bei einem Pressegespräch der Wiener Neustädter Bezirks-VP am Freitag. „Auf der einen Seite lässt sich Müller mit einem Sozialpaket in den Zeitungen feiern und gleichzeitig stimmt er als Hypo-Aufsichtsrat zu, dass der ehemalige sozialistische Vorstand Matuschka – übrigens auch wirtschaftspolitischer Berater vom Herrn Müller – mit 46 Jahren in Pension geht und dafür auch noch 1,1 Millionen Euro kassiert. Das ist scheinheilig! Auf der einen Seite attackiert Müller gemeinsam mit dem SPÖ-Streithansl Leitner die Hypo und gefährdet damit Arbeitsplätze, auf der anderen Seite lässt er seine Stadt-SPÖ fest von der Hypo sponsern. Das ist schäbig! Da wird mit der einen Hand auf einen anerkannten Landesbetrieb hingehaut und mit der anderen fest Geld eingesackt!“, so Karner. Insgesamt müsse sich Müller was seine Aufsichtsrat-Tätigkeit bei der Hypo betrifft einige unangenehme Fragen gefallen lassen, so der Landesgeschäftsführer, etwa „wann er sich im Aufsichtsrat einmal zu Wort gemeldet und jene Kritik angebracht hat, die er jetzt als Grund für seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat angibt? In welcher Sitzung und zu welchem Thema soll das gewesen sein?“. Wenn er das nicht getan habe, dann würde sich das nahtlos in die rote Politik von seinem SP-Chef Leitner einordnen: „Nichts arbeiten, nur streiten und fest kassieren“, so Karner.
NR Bgm. Rädler: „Müller veranstaltet Brot und Spiele“
„Während hinter den Zukunftsprojekten im Bezirk Wiener Neustadt klar die Volkspartei mit ihren Mandataren steht, fragt man sich, was die SP eigentlich für die Region tut. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Etwa, wenn es um die Pendlerproblematik in der Buckligen Welt geht. Oder wenn wir die Infrastruktur im Biedermaiertal weiterentwickeln, wo wir mit dem neuen Obmann der IG Piestingtal, Bürgermeister Gerhard Baumgartner, ein starkes Signal Richtung Zukunft gesetzt haben. Vollkommen anders sind jedoch die Zustände in der Stadt Wiener Neustadt. Bürgermeister Müller veranstaltet nur noch Brot & Spiele, wie zum Beispiel das Bürgermeister-Fest. Gleichzeitig hat die Rathaus-SP jegliche Sozialkompetenz verloren. Das Entlastungspaket, auf das man Ewigkeiten gewartet hat, bringt zwar Entlastungen im Freizeitbereich, nicht jedoch da wo es die Menschen wirklich trifft. Während die Leute nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, will Müller die Eintrittspreise von Bädern heruntersetzen. Auch hier macht der Vergleich wieder einmal sicher: während man in Bad Erlach 47 Euro Heizkostenzuschuss pro Monat bekommt, gewährt die Stadt Wiener Neustadt gerade einmal 70 Euro im Jahr. Wann nimmt die SP endlich ihre sozialpolitische Verantwortung wieder ernst?“, so NR Rädler.
BGF GR Piribauer: „Müller-Belastungspaket trifft die Menschen doppelt“
Piribauer ergänzt abschließend: „Ich habe immer vor Müllers Belastungspaketen gewarnt. Die Menschen in der Stadt Wiener Neustadt haben eine massive Abgabenerhöhung zu ertragen. Gleichzeitig müssen wir Leistungskürzungen in großem Ausmaß hinnehmen. Seit Wochen versucht die Volkspartei den Druck von den Menschen zu nehmen, doch die Rathaus-SP blockiert sämtliche Entlastungsvorschläge. Besonders deutlich wirken sich nicht gesetzte Maßnahmen auch im Krankenhaus aus. Jahrelang wurden die Probleme verschleppt. Es ist einzig und allein der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sich die Patientinnen und Patienten wohl fühlen. Mit dem Neubau schafft das Land nun ein Jahrhundertprojekt, nicht nur zur Erhaltung sondern zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in der gesamten Region. Und was macht die Müller-SP? In einer populistischen Aktion wird ein Park rückgewidmet, der vertraglich dem Land als „Krankenhaus-Ersatzfläche“ garantiert wurde. Diese Vorgangsweise richtet sich gegen die Gesundheitsversorgung und damit gegen die Patienten. Doch die Menschen scheinen der Müller-SPÖ (auch an diesem Beispiel sichtbar) kein Anliegen zu sein.“
