Das Ergebnis der Parteienverhandlungen für die neue Wiener Neustädter Stadtregierung wurde präsentiert. „Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass Wiener Neustadt ab Freitag von allen bisherigen Oppositionsparteien bunt regiert wird“, so Bürgermeister-Kandidat Klaus Schneeberger, FP-Spitzenkandidat Michael Schnedlitz, GRÜNEN-Spitzenkandidatin Tanja Windbüchler-Souchill, Soziales WN-Spitzenkandidatin Evamaria Sluka-Grabner und WIR-Spitzenkandidat Wolfgang Haberler.
Die präsentierte Einigung ist kein Koalitionsvertrag. Es bestehen lediglich Vereinbarungen zwischen den einzelnen Fraktionen mit der Volkspartei Wiener Neustadt. „Wir verzichten deshalb auf eine Koalition, weil sich in den kommenden fünf Jahren jede Fraktion in einem freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat einbringen können soll. Das ist die demokratiepolitisch beste Lösung für Wiener Neustadt“, so Schneeberger.
„Uns war es wichtig Sofortmaßnahmen im Finanzbereich zu setzen. Deshalb war es notwendig erste Teilbereiche des Budgets bereits vorab im Detail zu beraten und unverzüglich erste Schritte einzuleiten. In den letzten Verhandlungen wurde ein Weg gefunden, sodass sofort mit der Arbeit begonnen wird“, so Schnedlitz.
Die Einigung zwischen den beiden im Stadtsenat vertretenen Parteien Volkspartei Wiener Neustadt und FPÖ Wiener Neustadt umfasst drei Bereiche:
1.) Budget
Kassasturz binnen weniger Wochen als Basis für die Sanierung des Haushalts.
- Als Sofortmaßnahme ergeht eine Meldepflicht an die Bediensteten der Stadt beim Erreichen von 50 % und 70 % der budgetierten Ermessensausgaben im jeweiligen Bereich an den Finanzstadtrat.
- Christian Stocker und Michael Schnedlitz erhalten den Auftrag mit den Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern der einzelnen Abteilungen Vorschläge zu erarbeiten, wo es unmittelbare Einsparungsmöglichkeiten gibt.
- Wenn es sich als notwendig herausstellt, soll darauf aufbauend das Budget 2015 korrigiert werden.
- Die Gesellschaften der Stadt werden analysiert und alle möglichen Synergiepotenziale aufzeigen.
- Reform der Verwaltung der Stadt mit dem Ziel den Magistrat noch serviceorientierter und bürgerfreundlicher aufzustellen.
2.) Politische Zusammenarbeit
- Bunt regieren bedeutet, dass eine neue politische Kultur in Wiener Neustadt Einzug hält.
- Wöchentliche Treffen, gemeinsame Sitzungen, Klausuren und ein ständiger Informationsaustausch sind die Basis dieser Zusammenarbeit.
3.) Kompetenzverteilung
- Die Volkspartei stellt den Bürgermeister, den Vizebürgermeister und zwei Stadträte. Die Personalentscheidungen betreffend der Stadtsenatsmitglieder werden nach dem Stadtparteivorstand am Montag bekannt gegeben.
- Die FPÖ bekommt einen Stadtsenatssitz der Volkspartei und stellt damit zwei Stadträte. Außerdem wird Michael Schnedlitz zum Bürgermeister-Stellvertreter ernannt.
Über die konkrete Ressortverteilung wird es morgen Gespräche mit der SPÖ geben, die ja fünf Stadträte stellt.
Mit den GRÜNEN, der Liste Soziales Neustadt und WIR wurde die Zustimmung zum Gesamtbudget vereinbart. Um die Transparenz zu steigern sollen möglichst viele bisher im Stadtsenat unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelten Punkte direkt im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden. Außerdem sollen Bürgerbeteiligungsverfahren offensiv entwickelt und umgesetzt werden. Die GRÜNEN übernehmen den Vorsitz im Kontrollausschuss. SOZIALES WN übernimmt einen Sitz im Kontroll- und Kulturausschuss. WIR übernimmt den Vorsitz im wieder einzurichtenden Wohnungsbeirat.
„Abseits dieser Parteieneinigung werden selbstverständlich sofort die offensiv drängenden Fragen Innenstadt und Arbeitsmarkt angegangen. Ich stehe für Handschlagqualität und für gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe. Auch wenn die Herausforderungen enorm sind, freue ich mich auf die Zusammenarbeit für Wiener Neustadt“, so Schneeberger.
Abschließend betonten alle Parteienvertreter: „Wir sind davon überzeugt, dass mit dieser Konstellation der Wählerwille vom 25. Jänner umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderung, eine neue politische Kultur, ein Wiener Neustadt auf der Überholspur und eine Stadtführung, die die Herausforderungen offensiv anpackt. Wir sind dazu in der Lage. Wir sind dazu bereit und wir laden auch die Sozialdemokratie ein, neue Wege für unsere Stadt mit uns zu gehen“, so die Vertreterinnen und Vertreter des „bunten Wiener Neustadt“ abschließend.
