Alle 123 Gesetze während der 30 Landtagssitzungen in den letzten 2 ½ Jahren mit mindestens einer weiteren Partei beschlossen, mehr als die Hälfte davon sogar einstimmig
„Die Herbstklausur ist ein fixer Bestandteil unserer politischen Arbeit. Der Austausch dabei ist wichtig, denn er stellt sicher, dass alle politischen Gremien immer am gleichen Informationsstand sind – die Klausur markiert aber auch die Halbzeit in der laufenden Legislaturperiode. 2018 konnten wir in der Landesregierung Arbeitsübereinkommen mit SPÖ sowie FPÖ schließen, die seither konsequent abgearbeitet werden“, betont Klubobmann Klaus Schneeberger im Rahmen der heutigen Pressekonferenz anlässlich der Herbstklausur des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich und führt weiter aus: „Dieses Miteinander zeigt sich auch bei einem Blick auf die zurückliegende Landtagsarbeit: In den 30 Landtagssitzungen wurden 418 Beschlüsse gefasst – 201 davon einstimmig. Kein einziger der 123 Gesetzesbeschlüsse wurde alleine von der Volkspartei gefasst, sondern immer mit mindestens einer Partei – 63 davon waren sogar einstimmig.“
Der Klubobmann betont, dass viele wegweisende Beschlüsse in den letzten Jahren gefasst werden konnten: „Aufgrund der Aktualität durch die Gesundheitskrise möchte ich dabei den Beschluss zur Gründung der NÖ Landesgesundheitsagentur hervorheben – sie bildet seither das Dach für 27 Landeskliniken, 48 Betreuungs- und Pflegezentren mit in Summe 27.000 Beschäftigten.“ Schneeberger betont im Rahmen der Pressekonferenz deutlich „eine Halbzeitbilanz darf sich nicht beim Blick auf das Erreichte erschöpfen, vielmehr gilt es den Blick nach vorne zu richten. Deshalb standen im Mittelpunkt der beiden Klausurtage die Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft.“
„Nach der ersten Phase der Akuthilfe geht es jetzt darum, mit einem langfristigen Konjunkturprogramm den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken – dabei hat im Rahmen der Klausur Christoph Badelt vom WIFO uns die aktuellen Wirtschaftsdaten dargestellt. Laut aktueller Prognose wird die Wirtschaft in Niederösterreich heuer um 6,6 Prozent und österreichweit um 7,3 Prozent schrumpfen. Der regelmäßige Austausch mit der Wissenschaft ist unabdingbar als Grundlage für fundierte Entscheidungen“, führt Schneeberger aus. Auch der enge Kontakt mit dem Bund ist wichtig um im Land die richtigen Entscheidungen zu treffen, weshalb sich der VPNÖ-Klubobmann auch beim Klubobmann der Bundes-ÖVP, August Wöginger, bedankt, der bei der Klausur in St. Pölten zu Gast war.
„Unsere Antwort auf die Herausforderungen ist ein Konjunkturprogramm, das 229 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorsieht und drei strategische Leitlinien verfolgt: Regionalität stärken, Innovationen fördern und Liquidität sichern. Insgesamt werden dadurch 450 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst. Die dazu notwendigen Beschlüsse werden in der Landesregierung am 6. Oktober und im Landtag am 22. Oktober im Rahmen des Nachtragsbudgets gefasst“, betont Klubobmann Schneeberger abschließend.
