Heute, Freitag, findet im Alten Rathaus der Stadt Wiener Neustadt die Budget-Gemeinderatssitzung statt. Und der wichtigste Tagesordnungspunkt ist um exakt 13.49 Uhr beschlossen worden – nämlich der Budget-Voranschlag der Stadt für das Jahr 2016 (22 von 40 Stimmen), der Finanzrahmen für 2017 (21 von 40 Stimmen) sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 (21 von 40 Stimmen). Erstmals seit vielen Jahren wird die Stadt nach diesem Beschluss keine neuen Schulden machen, sondern sogar Überschüsse erwirtschaften.
„Heute ist ein historischer Tag für unsere Stadt. Wir gießen das größte kommunale Sanierungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik mit dem Budgetbeschluss in Zahlen. Und das exakt ein Jahr nach Antritt meiner bunten Stadtregierung. Mein Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben das scheinbar Unmögliche möglich zu machen, nämlich nach vielen Jahren wieder ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Gleichzeitig bedanke ich mich bei der Bevölkerung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die die getroffenen Maßnahmen mit viel Verständnis mittragen. Mit diesem Budget haben wir die – auch vom Rechnungshof beschienene – notwendige Einsparung geschafft und gleichzeitig die Basis für die Weiterentwicklung unserer Stadt gelegt“, verweist Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger auf die historische Dimension dieses Beschlusses.
Statements der Hauptredner der einzelnen Fraktionen im Rahmen der Debatte:
Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker (ÖVP) in seiner Budget-Rede: „Das vorliegende Budget war eine ganz besondere Herausforderung, und das gleich aus verschiedenen Gründen. Erstens natürlich aufgrund der Dimensionen des Konsolidierungsbedarfs. Eine Summe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, ist enorm. Wenn man nur die beeinflussbaren Budgetposten hernimmt, dann sind das in etwa 20% an Einsparungen. Der zweite Punkt war die zeitliche Komponente. Wir haben dies alles in nur einem Jahr zustande gebracht.“
Klubobmann Udo Landbauer (FPÖ): „Es hat sich deutlich gezeigt, dass der bisherige Kurs in die Katastrophe geführt hätte. Nur durch den Weg, den wir heute einschlagen, können wir Wiener Neustadt in eine gute und sichere Zukunft führen. Ich hoffe, dass auch bei jenen, die heute nicht zustimmen, ein Umdenken einsetzt und sie sich im Sinne der Menschen konstruktiv einbringen.“
Gemeinderätin Dr. Evamaria Sluka-Grabner (Soziales Neustadt): „Ich bin stolz auf dieses Budget. Wir konnten damit das finanzielle Ruder endlich herumreißen, auch wenn viele Maßnahmen natürlich nicht einfach waren. Aber wir zeigen einen ganz neuen Weg auf.“
Gemeinderat Wolfgang Haberler (Liste Haberler): „In Wahrheit ist dieses Budget alternativenlos. Es sichert den Erhalt der Substanz dieser Stadt für unsere Kinder und Kindeskinder und bedeutet das Ende einer jahrelangen Schuldenpolitik.“
Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): „Der Großteil dieses Budgets dreht sich um die Schuldenverwaltung und -tilgung, weil eben der Schuldenstand der Stadt derart hoch ist, was ja nicht zuletzt auch der Rechnungshofbericht gezeigt hat. Als Kontrollobfrau werde ich diesen Prozess natürlich auch in Zukunft sehr eng begleiten.“
Stadtrat Wolfgang Trofer (SPÖ): „Ich gratuliere der Stadtregierung zu diesem positiven Ergebnis. Gleichzeitig gibt es für unsere Fraktion aber sehr viele Dinge, die noch unklar sind bzw. die zu große Einschnitte im Sozialbereich bedeuten. Deswegen stimmen wir dem Budget nicht zu.“
