Gestern, Dienstag, haben im Unterrichtsministerium die Verhandlungen zum Fortbestand der drei berufsbildenden höheren Schulen der Stadt Wiener Neustadt (Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe, Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik und Höhere Lehranstalt für Mode) zwischen Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger stattgefunden. Das Ergebnis ist ein Etappenerfolg.
„Die Stadt Wiener Neustadt bleibt Schulerhalter der drei Schulen. Zwischen dem Bund und der Stadt wird ein Fördervertrag für die Schuljahre 2016/2017 bis 2018/2019 abgeschlossen in dem das Unterrichtsministerium eine Förderung von maximal 200.000 Euro pro Jahr gewährt. Zweck der Förderung ist die finanzielle Unterstützung der Stadt, insbesondere als Schulerhalter zur Führung der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe“, informiert Heinisch-Hosek.
„Ich bedanke mich bei der Bildungsministerin für die nun verhandelte Lösung im Interesse der Schulstandortes Wiener Neustadt. Hier erkennt man wieder, dass die blau-gelbe Achse – auch über Parteigrenzen hinweg – funktioniert. Jetzt geht es mir darum, auch die Höhere Lehranstalt für Mode zu erhalten. Dazu werde ich unverzüglich Gespräche mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll aufnehmen, um auch hier eine nachhaltige Lösung zu erwirken“, so Schneeberger.
Die Ministerin und der Bürgermeister haben am Abschluss der Verhandlungen eine Absichtserklärung unterzeichnet. In den kommenden Tagen wird es zum Abschluss des Fördervertrages kommen. Bis zum Auslaufen des Fördervertrages werden seitens der Stadt Wiener Neustadt Maßnahmen zur Reduktion der Ausgaben in den Schulen sowie eine moderate Erhöhung des Schulgeldes zur Abgangsdeckung definiert.
Zur Ausgangslage
Die Stadt Wiener Neustadt ist Erhalter der drei berufsbildenden höheren Schulen HLW, HLM und BAKIP. Aufgrund der prekären finanziellen Lage muss die Stadt Wiener Neustadt jährlich 15 Millionen Euro einsparen. Die drei Schulen verursachen einen jährlichen Abgang von rund 350.000 Euro. Im seit Montag abgeschlossenen Sanierungsverfahren wurden sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt hinterfragt. Zu diesen freiwilligen Leistungen zählt auch der Betrieb dieser drei Schulen, da dieser nicht in die unmittelbare Kompetenz einer Stadt fällt. Die nun ausverhandelte Lösung hat zur Konsequenz, dass die in den Raum gestellte Schulschließung von HLW und BAKIP abgewendet werden konnte. Die Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich zum Fortbestand der HLM sollen noch diese Woche stattfinden.
