Die Bunte Stadtregierung hat sofort mit ihrem Amtsantritt am 25. Februar 2015 das größte kommunale Sanierungsverfahren in der Geschichte der Zweiten Republik gestartet. Die finanzielle Situation der Stadt war zu diesem Zeitpunkt dramatisch, Wiener Neustadt drohte spätestens im Frühjahr 2016 die Zahlungsunfähigkeit. Laut Rechnungshof-Bericht betrug der Schuldenstand fast 400 Millionen Euro, der Sanierungsbedarf lag bei 15,5 Millionen Euro – pro Jahr!
8 Monate später können jetzt die Ergebnisse des Sanierungsprozesses präsentiert werden, die auf Basis einer Bürgerbeteiligung und daran anschließend gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen erarbeitet wurden. Die finanzielle Situation von Wiener Neustadt wird sich dadurch in den kommenden Jahren deutlich entspannen, neue Schulden für den Haushaltsausgleich sind nicht mehr vorgesehen. Der budgetäre Neustart beginnt 2016 mit einer Verbesserung beim Finanzergebnis um rund 15,7 Millionen Euro.
Diese Summe setzt sich aus nachhaltig wirksamen Potenzialen wie Einsparungen in der Verwaltung und Mehreinnahmen (rund 10 Millionen Euro), finanziellen Einmal-Effekten (rund 2,6 Millionen Euro) und einer Optimierung des Schuldendienstes der Stadt (rund 3 Millionen Euro) zusammen. Das Verhältnis bei den nachhaltigen Maßnahmen liegt bei mehr als 80 % Einsparungen und weniger als 20 % Mehreinnahmen.
Das gesamte Sanierungspaket wird am 16. November dem Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Beschluss vorgelegt. In weiterer Folge sollen die Maßnahmen in die Finanzplanung der Stadt einfließen und von den Fachabteilungen im Rathaus sowie den städtischen Gesellschaften umgesetzt werden. Der Budgetbeschluss erfolgt am 19. Februar 2016. Auch in den darauffolgenden Jahren wird der Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt.
Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger: „Für unsere Stadt ist das ein Moment von historischer Bedeutung. Denn mit dem Sanierungsverfahren hat die Bunte Stadtregierung den Grundstein für einen finanziellen Wiederaufbau von Wiener Neustadt gelegt und damit eine Zeitenwende bewirkt. Wir schaffen wieder finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft und können gleichzeitig die sozialen Errungenschaften in der Stadt absichern. Es ist ein erster Schritt auf einem Weg, den wir nicht gerne gehen und der nicht leicht wird – aber wir müssen ihn gehen. Ich bedanke mich bei allen, die sich in den vergangenen Monaten an diesem Prozess aktiv beteiligt haben, um Wiener Neustadt eine gute Zukunft zu geben.“
Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker (ÖVP): „Die Neuordnung der Finanzen war für die Bunte Stadtregierung eine große Herausforderung zwischen Sparzwängen und sozialem Augenmaß. Was wir nach acht Monaten Arbeit vorlegen können, ist ein in dieser Dimension einzigartiger und kreativer Sanierungsplan, der die Auswirkungen auf den einzelnen Bürger auf ein Minimum reduziert und trotzdem ein Maximum an finanzieller Nachhaltigkeit gewährleistet. Oberstes Ziel war für uns, das Sanierungsvolumen zu einem Großteil über Einsparungen in der Verwaltung zu realisieren – und das ist uns gelungen.“
Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ): „Die Bunte Regierung ist angetreten, um den finanziellen Scherbenhaufen zu beseitigen, den uns die SPÖ hinterlassen hat. Die Sanierungsmaßnahmen sind notwendig, um eine Insolvenz der Stadt zu verhindern. Das hat der Rechnungshof klar bestätigt. Für uns ist das Sanierungsverfahren aber nicht nur eine große Aufgabe, sondern gleichzeitig auch die Möglichkeit, viele Strukturen in der Stadt zu überdenken und auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu hinterfragen.“
Gemeinderätin Dr. Evamaria Sluka-Grabner (Liste Sluka-Grabner): „Der Weg der Müller-SPÖ hat gezeigt, dass es nichts Unsozialeres gegenüber den Menschen gibt, als eine Schuldenpolitik, die direkt in die Zahlungsunfähigkeit führt. Die Bunte Stadtregierung hat streng darauf geachtet, dass bei allen Sanierungsmaßnahmen die Grenze der Zumutbarkeit für jeden einzelnen nicht überschritten wird. Trotzdem wird jede Wiener Neustädterin und jeder Wiener Neustädter die Neuordnung der Finanzen mehr oder weniger zu spüren bekommen. Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein die SPÖ.“
Gemeinderat Wolfgang Habeler (Liste Habeler): „Das Sanierungspaket steht für ein klares Ende der Kostenexplosionen bei Gebühren und Abgaben. Mit diesen Maßnahmen können wir dafür sorgen, dass sich die Menschen das Leben in Wiener Neustadt wieder leisten können und durch die Auswirkungen der Schuldenlast nicht länger an den Rand der Existenzgefährdung gedrängt werden. Denn es dürfen nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft für die Fehler der SPÖ bezahlen. Der Weg aus der finanziellen Krise ist noch weit, aber er ist nicht mehr unüberwindbar.“
