Tagungsbilanz 1. Halbjahr 2015

Im Bundesrat ist die ÖVP-Fraktion mit 24 Mandaten nach wie vor stärkste Fraktion. Die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ (21 Mandate) verfügen im Bundesrat mit 45 von 61 Mandaten über die Mehrheit.

Im zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 stand der Bundesrat unter dem Vorsitz von Kärnten und Niederösterreich. Für Niederösterreich hat Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl von Jänner bis Ende Juni 2015 den Vorsitz übernommen, seit 1. Juli ist Gottfried Kneifel Präsident des Bundesrates. Unter der Ägide von Sonja Zwazl hat der Bundesrat am 11. Mai 2015 im Niederösterreichischen Landhaus zum Thema „Zukunftsforum Begabungen“ konferiert. Am 2. Juni 2015 fand im Bundesratssitzungssaal eine Bundesrats-Enquete zum Thema „Schlummernde Talente“ statt.

Am 3. Februar 2015 präsentierte Sonja Zwazl das Buch „Das Attentat von Oberwart – Terror, Schock und Wendepunkt“. Am 13. Februar 2015 besuchte der deutsche Bundesrats-Präsident Volker Bouffier das Parlament und nahm an der Bundesrats-Veranstaltung zum Thema „Die politische Bedeutung der Regionen in der europäischen Gegenwartsgeschichte“ teil. Am 16. und 17. Februar 2015 besuchte die Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, auf Einladung von ÖVP-Bundesrat Martin Preineder das Parlament und ausgesuchte Betriebe in Wien und Niederösterreich. Bei einem Grenzlandtreffen zwischen dem österreichischen Bundesrat und dem tschechischen Senat am 12. Juni 2015, das Präsidentin Zwazl initiiert hatte, standen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Zentrum. Gottfried Kneifel hat gemeinsam mit der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure am 30. Juni 2015 zum Auftakt seiner Präsidentschaft eine Pressekonferenz zum Thema „Digitalisierung und Bundesrat“ abgehalten.

Der Bundesrat war maßgeblich an der gesetzlichen Neuerung beteiligt, dass die österreichischen Mitglieder im Europaparlament künftig Rederecht in bestimmten Sitzungen des National- und Bundesrates haben. In der Sitzung des Bundesrates am 2. Juli wurde in diesem Zusammenhang erstmals eine Aktuelle Europastunde mit dem ÖVP Europaabgeordneten Othmar Karas abgehalten.

 

In einer Fraktionssitzung im Juni 2015 haben die ÖVP-Bundesräte den Vorarlberger Bundesrat Edgar Mayer zum Nachfolger von Gottfried Kneifel an der Fraktionsspitze gewählt. Kneifel hatte diese Funktion seit April 2009 inne. Mayers Stellvertreter sind Anneliese Junker und Martin Preineder.