Nach wiederholten Attacken der Wiener Neustädter SP-Führung auf das Land Niederösterreich stellte VPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger bei einer Pressekonferenz zum Thema „Investitionen des Landes Niederösterreich“ den Neustädter Stadtchef Bernhard Müller vor die Wahl: „Will er wieder zusammen mit dem Land NÖ für die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter arbeiten oder lässt er sich weiterhin von SP-Chef Leitner fernsteuern, wählt den Weg des Streites und attackiert das Land.“
Für Schneeberger ist klar: „Es kann nicht sein, dass die Hand, die einen füttert ständig gebissen wird. Das würde sich niemand gefallen lassen, schon gar nicht das Land Niederösterreich.“ Der Vorwurf, das Land Niederösterreich sei kein fairer Partner für die Stadt, ist für Schneeberger lachhaft, gleichzeitig erinnerte er an die zahlreichen Investitionen, die in Wiener Neustadt getätigt werden oder wurden: „Durch die Übernahme des Spitals hat sich die Stadt heuer 51 Millionen Euro erspart. Und mit dem Neubau des Krankenhauses werden weitere 400 Millionen in Wiener Neustadt investiert. Auch mit dem Krebsforschungs- und Behandlungszentrum MedAustron fließen über 120 Millionen Euro alleine vom Land NÖ nach Wiener Neustadt.“
Als weitere Beispiele nannte Klubobmann LAbg. Klaus Schneeberger Infrastrukturmaßnahmen wie den Straßenring um Wiener Neustadt, der dem Land NÖ mehr als 50 Millionen Euro kosten wird, oder die Wirtschaftsförderung an Neustädter Betriebe: „Seit 2006 sind 1,4 Millionen Euro an direkten Zuschüssen geflossen und es wurden Darlehen in der Höhe von 5,7 Millionen Euro gewährt. Durch die damit gesicherten bzw. geschaffenen Arbeitsplätze kassierte die Stadt 1,8 Millionen Euro an Kommunalsteuer.“
Anhand eines Rechenbeispiels verdeutlichte Schneeberger in welchem Ausmaß Gelder von St. Pölten nach Wiener Neustadt fließen: „Allein im heurigen Jahr gab es 90,8 Millionen Euro an Unterstützungen oder Investitionen in Wiener Neustadt durch das Land Niederösterreich. Im Vergleich dazu beträgt der außerordentliche Haushalt der Stadt 47 Millionen Euro. Zieht man den ordentlichen Haushalt von 147 Millionen Euro heran, sind das noch immer über 60% “, so der VP-Klubobmann.
„Zusammen mit den Investitionen der vergangenen 3 Jahre plus jenen Mitteln, die für zukünftige Projekte wie eben das MedAustron oder den Spitalsneubau schon fixiert sind, kommt man auf 733 Millionen Euro“, stellte Schneeberger fest.
Man brauche keinen Dank, aber ein fairer Umgang mit dem Land ist ob dieser Summen angebracht, so Schneeberger.
Zwar will Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nicht, dass die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter unter dem Verhalten der SP-Stadtführung leiden, doch laut Schneeberger wird es schwerer – auch gegenüber anderen Bürgermeistern in NÖ – hohe Investitionen in Wr. Neustadt zu rechtfertigen.
Einen abschließenden Rat hatte VPNÖ-Klubobmann Schneeberger noch: „Bürgermeister Müller sollte die Weihnachtsfeiertage nutzen in sich zu gehen und über seinen Kurs und die künftige Zusammenarbeit mit dem Land NÖ nachdenken.“
