ÖVP-Abgeordneter thematisiert dringliches Anrainer-Anliegen bei aktueller Aussprache mit neuem Verkehrsminister
Gerade als ehemaliger Gesundheitsminister müsste der neue Verkehrsminister Stöger Verständnis für jene Menschen haben, die sich durch die oftmaligen Pfeifsignale bei Eisenbahnkreuzungen belästigt und beeinträchtigt fühlen, sagte ÖVP-Abg. Johann Rädler heute, Donnerstag, am Rande der Sitzung des Verkehrsausschusses im Parlament.
Rädler hat den Minister in der Ausschusssitzung auf die Problematik angesprochen. "Die Pfeifsignale sind für Anrainer unzumutbar. Da muss sich etwas ändern, und das habe ich dem Minister auch gesagt und ihn um Unterstützung und gemeinsames Vorgehen gebeten."
Die Anliegen Rädlers:
- Es muss eine Lösung im Interesse der Anrainer gefunden werden.
- Die Umsetzungsfrist der technischen Sicherung der Eisenbahnkreuzungen muss beschleunigt werden.
- Die Kosten für die technische Sicherung sind zu hinterfragen. Kolportierte 400.000 Euro pro Lichtanlage sind nicht nachvollziehbar.
- Die Finanzierung der technischen Sicherung muss die finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde berücksichtigen.
- Die Errichtung von Sperrschranken bei nicht öffentlichen Eisenbahnkreuzungen und die erforderliche Änderung der Benützungsbewilligung zwischen ÖBB und Wegeberechtigten müssen ermöglicht werden.
Der Minister - heute erstmals in seiner Funktion als Verkehrsminister bei der aktuellen Aussprache im Verkehrsausschuss - hat in der Aussprache tatsächlich Verständnis für die Problematik gezeigt und in Aussicht gestellt, die Eisenbahnkreuzungen auf Österreichs Straßen zu reduzieren. Dies sei auch Gesprächsthema mit dem Österreichischen Städte- und Gemeindebund. "Wir nehmen den Minister beim Wort und werden genau darauf achten, ob diese Gespräche auch Früchte tragen und die Belästigung für die Anrainer abnimmt", schloss Rädler.
