Die SPÖ müsse sich jetzt nach Ablauf der Begutachtungsfrist rasch zur Umsetzung der im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehenen Maßnahmen bekennen.Konkret nannte Rädler im Zusammenhang mit der Einbruchserie vom Wochenende im Bezirk Wr. Neustadt und Neunkirchen folgende Maßnahmen:
- Kennzeichenerfassung über die ASFINAG-Einrichtungen auf den Autobahnen
- Möglichkeit zur Überwachung der internetbasierten Kommunikation (WHATSAPP, Skype et cetera)
Rädler: Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine Gesetzgebung die im Sinne des Bevölkerungsschutzes ist. SPÖ und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen und durch ihre Zustimmung beweisen dass die Sicherheit ihnen ein Anliegen ist.Es ist evident, dass Einbruchsdiebstahle zu einem hohen Prozentsatz von grenzüberschreitend agierenden Tätergruppen begangen werden. Gerade hier ist die Erweiterung der Kennzeichenerkennung eine wesentliche Erleichterung für strukturelle Ermittlungen der Polizei. Die Kommunikation dieser Tätergruppen erfolgt oftmals über Kanäle wie WHATSAPP und SKYPE. Derzeit darf die Polizei in diesem Bereich keinerlei Überwachungsmaßnahmen setzen – ein riesiger Hemmschuh bei der Bekämpfung dieser Kriminellen. Schon allein aus diesem Grund sind die Bemühungen des Innenministers zur Durchsetzung des Sicherheitspolizeigesetztes jetzt dringend notwendig.
