Aktuelle Stunde der VPNÖ stellt Gastpatientendebatte in den Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung
„Die Gesundheit unserer Landsleute ist unser höchstes Gut. Und genau deshalb nehmen wir es nicht hin, dass Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aktuell in Wiener Spitälern abgewiesen werden – nur weil sie den ‚falschen‘ Meldezettel haben. Das ist nicht nur falsch – das ist auch unfair. Und vor allem ist es ein klarer Bruch bestehender Vereinbarungen. Denn eines muss man klar sagen: Niederösterreich verzichtet jedes Jahr auf 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich für die medizinische Versorgung seiner Gastpatienten in Wien. Unsere Landsleute arbeiten in Wien, erwirtschaften rund 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung und mehr als 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer für die Stadtkassa. Und werden dann in den Spitälern nicht behandelt. Mehr als 71.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben in den letzten Wochen ein klares Zeichen gesetzt und unsere Kampagne zu den Gastpatienten unterstützt. Das ist für uns ein klarer Auftrag: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren! Und wir werden diese Position konsequent weiter vertreten. Deshalb haben wir unsere Kritik an SPÖ-Wien Stadtrat Hacker erneuert, der ausländische Staatsbürger, die vielleicht noch nie einen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, weiter behandeln lässt. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden aber gleichzeitig heimschicken lässt, weil sie den falschen Meldezettel. Das werden wir nicht akzeptieren“ so LAbg. Franz Dinhobl im Blick zurück auf die zurückliegende Landtagssitzung.
8 von 10 Landsleuten stehen hinter dem Gesundheitsplan, 9 von 10 wollen in das beste Spital
„Wir wissen: Die Herausforderungen im Gesundheitssystem sind real. Wir werden älter, die Krankheitsbilder verändern sich, und der Bedarf an medizinischer Versorgung steigt. Gleichzeitig wird es schwieriger, ausreichend Personal zu finden. Das ist kein niederösterreichisches Problem – das ist eine europäische Entwicklung. Und genau deshalb haben wir gehandelt: Mit dem Gesundheitsplan 2040+. Ein Plan, erarbeitet von mehr als 50 Fachleuten, der erstmals das gesamte Bundesland in den Blick nimmt. Mit einem klaren Ziel: Versorgungssicherheit, höchste Qualität und eine moderne Struktur für die nächsten Jahrzehnte. Er wurde daher auch parteiübergreifend von VPNÖ, FPÖ, SPÖ und NEOS im NÖ Landtag beschlossen – mehr als 90 Prozent aller Abgeordneten haben dafür gestimmt. Und die Bevölkerung unterstützt diesen Weg. 8 von 10 Landsleuten sagen: Diese Maßnahmen sind notwendig. 9 von 10 sagen: Sie wollen ins beste Spital – nicht ins nächste. Das zeigt: Wir treffen die richtigen Entscheidungen. Und die breite Masse unserer Landsleute versteht diese Neuausrichtung“, so LAbg. Franz Dinhobl
Reform der NÖ Raumordnung: Große Rechenzentren künftig in eigener Widmungskategorie
„Ein weiteres wichtiges Thema der letzten Landtagssitzung betrifft die Raumordnung. Wir sehen derzeit: Der Bedarf an Rechenzentren steigt massiv. Denn wenn wir an die Künstliche Intelligenz denken, dann stehen wir vor einer zweiten digitalen Revolution. Die in Zukunft deutlich mehr Rechenleistung verlangen wird. Das bringt Chancen – aber auch Herausforderungen. Hoher Energiebedarf, großer Flächenverbrauch und Auswirkungen auf unsere Regionen. Deshalb ist unser Zugang klar: Wir wollen keinen ungeordneten Wildwuchs. Sondern: Klare Regeln, klare Standorte und eine gezielte Entwicklung. Denn wenn man weiß, dass große Rechenzentren schnell den Strombedarf kleiner Städte haben und den Flächenbedarf von mehreren Fußballfeldern, dann erkennt man schnell: Wir brauchen hier rasch klare rechtliche Rahmenbedingungen. Mit dieser Reform sorgen wir dafür, dass Fortschritt möglich ist – aber mit Hausverstand. Denn Digitalisierung ist wichtig. Aber sie darf nicht auf Kosten unserer Lebensqualität gehen. Wir haben mit der Reform der NÖ Raumordnung eine neue Widmungskategorie „Bauland Sondergebiet-Rechenzentren“ eingeführt. Diese ist künftig notwendig, wenn große Rechenzentren mit mehr als 0,5 Hektar errichtet werden sollen. Kleinere Server, wie sie mittlerweile jede größere Firma betreibt, sind davon natürlich nicht betroffen. Die neue Regelung gibt den Gemeinden, die solche großen Rechenzentren gewinnen wollen, mehr Rechtssicherheit. Aber auch den Unternehmen, die investieren wollen – denn sie können damit sicher sein, dass sie dort auch errichten werden dürfen“, so Dinhobl
Unser Ziel: Umsetzen statt Ankündigungen, Zusammenarbeit statt Blockade und Lösungen statt Schlagzeilen
„Was alle diese Themen verbindet, ist unsere klare Linie: Wir gehen unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg. Wir setzen auf Lösungen statt Schlagzeilen, auf Zusammenarbeit statt Blockade und auf Umsetzung statt Ankündigungen. Ob bei der Gesundheitsversorgung, bei der Fairness gegenüber unseren Landsleuten oder bei der Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. Unser Ziel bleibt klar: Ein Niederösterreich, in dem die Menschen sicher leben, gut versorgt sind und mit Zuversicht in die Zukunft
