St. Pölten (8. April 2016) – „Die Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten der Bundesländer haben sich einstimmig gegen die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut und damit gegen zusätzliche Belastungen für unsere Wirtschaftsbetriebe ausgesprochen. Wenn sich meine Kolleginnen und Kollegen durchsetzen, wird es Ende April bei der Konferenz der Verkehrsreferentinnen und Verkehrsreferenten zu einer endgültigen Absage im Sinne unserer regionalen Unternehmen kommen“, erklärt Niederösterreichs Wirtschaftslandesrätin Dr.in Petra Bohuslav nach der Konferenz. Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl, der bei der Konferenz dabei war, begrüßte die Einigkeit der Ländervertreter gegen die Einführung einer flächendeckenden Maut für Kraftfahrzeuge mit über 3,5 Tonnen.
Auch der zweite Punkt, den die niederösterreichische Wirtschaftslandesrätin bei der Konferenz auf den Tisch brachte, die Forderung nach einer besseren Abstimmung der Vorgehensweise auf Bundesebene beim Zukunftsthema „Industrie 4.0“, wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unterstützt und wird der Bundesregierung übermittelt. „Hier müssen die Aktivitäten im Sinne des Wirtschaftsstandorts auch auf Bundesebene besser koordiniert werden“, so Landesrätin Dr.in Bohuslav.
In der „Tiroler Deklaration“, die von den Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten sowie dem Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner verabschiedet wurde, wurde ein Bündel an Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen festgelegt. So sollen der Zugang zu Finanzierungsmitteln sichergestellt werden, Überregulierungen – vor allem bei der Umsetzung von EU-Regelungen – vermieden werden oder auch Genehmigungsverfahren beschleunigt und erleichtert werden. „Unsere Unternehmen müssen im europäischen Wettbewerb unterstützt werden. Mit der ‚Tiroler Deklaration‘ sollen sinnvolle Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung für die heimische Wirtschaft getroffen werden. Wir in Niederösterreich gehen diesen Weg als unternehmerfreundliches Bundesland schon lange und überprüfen laufend, wie wir unsere Betriebe sinnvoll unterstützen können“, so Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav.
