„Der Worte sind genug gewechselt, nun müssen die Verantwortlichen des Bundes Taten zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft folgen lassen. Daher heißt es ab sofort für alle Verantwortlichen mit voller Kraft für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu arbeiten“, steht für Niederösterreichs Wirtschaftslandesrätin Dr.in Petra Bohuslav nach dem Kanzlerwechsel samt Regierungsumbildung sowie der Bundespräsidentenwahl fest.
Sie hofft vor allem, dass Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei seinen Vorhaben zur Ankurbelung der Wirtschaft künftig mehr Unterstützung durch den Koalitionspartner bekommt: „Es sollten endlich wichtige Maßnahmen wie Flexibilisierung oder Deregulierung angegangen werden. Der falsche Weg wären hingegen zusätzliche Belastungen der Wirtschaft wie beispielsweise durch eine flächendeckende LKW-Maut.“
Für die niederösterreichische Wirtschaftslandesrätin könnte die Bundesregierung aber schon mit der raschen Umsetzung von Wirtschaftsforderungen wie Erleichterungen bei der sogenannten „Kalte Hände“-Regelung oder anderen Anpassung im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht ein wichtiges Zeichen für den wirtschaftspolitischen Neustart setzen. „Mit dem Salzburger Memorandum gibt es ja eine gute Grundlage“, erinnert Bohuslav.
Auch bei einem wichtigen Zukunftsthema erhofft sich Landesrätin Bohuslav endlich eine stärkere Initiative seitens des Bundes: „Die Vorgehensweise rund um ‚Industrie 4.0‘ muss auf Bundesebene besser abgestimmt werden, wie es von den Wirtschaftsreferentinnen und -referenten der Bundesländer bei der vergangenen Tagung gefordert wurde. Besonders wenn man bedenkt, dass es nun zum dritten Wechsel an der Spitze des Infrastrukturministeriums innerhalb von fünf Monaten kam. Das darf zu keinem Stillstand oder Verzögerung bei diesem wichtigen Zukunftsthema führen.“
„Wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, wird es zur positiven Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts kommen“, so Wirtschaftslandesrätin Dr.in Bohuslav.
