UVP-Novelle 2023 bremst den Neubau des Landesklinikums „Neu“ – Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt fordert Bund zu rascher Klarstellung und Schnellverfahren für Gesundheitsinfrastruktur auf.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll Umweltstandards garantieren, nicht Bauprojekte ausbremsen. Derzeit führt die überzogene Bürokratie jedoch dazu, dass der Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt stillsteht, bevor er überhaupt beginnen kann. Deshalb fordert die Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt die Verantwortlichen im Bund auf, unverzüglich eine gesetzliche Korrektur im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) vorzunehmen. Hintergrund ist die durch die, von der damaligen Bundesministerin Leonore Gewessler verordnete UVP-Novelle 2023, ausgelöste UVP-Pflicht für den Neubau des Landesklinikums „Neu“ in Wiener Neustadt, die zusätzlich zu Naturschutzauflagen eine massive Verzögerung des Projekts verursacht und Mehrkosten nach sich zieht. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit und zeitnahe moderne Gesundheitsversorgung, keine bürokratischen Hürdenläufe. „Hausverstand statt Hürden“
„Der Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt ist nicht irgendein Infrastrukturprojekt. Er ist die zweite große Zentralklinik Niederösterreichs und damit ein entscheidender Grundpfeiler für die medizinische Versorgung der gesamten Region. Jede weitere Verzögerung bringt nicht nur das Projekt selbst ins Wanken, sondern gefährdet auch die Umsetzung des im Landtag breit beschlossenen Gesundheitsplans. Wenn wir die Versorgung der Menschen langfristig absichern wollen, dann brauchen wir jetzt rasche Klarheit und effiziente Verfahren. Gesundheitsinfrastruktur muss Vorrang haben, im Interesse aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher - für die Beste Zukunft unserer Kinder.“, so Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Matthias Zauner
„Gerade im Gesundheitsbereich braucht es Hausverstand und Tempo. Niemand will Umweltstandards schwächen, aber wir müssen Bürokratie auf das notwendige Minimum reduzieren, wenn es um Operationssäle, Intensivbetten und Akutversorgung geht. Der Fehler der damaligen Bundesministerin der Grünen, Leonore Gewessler, muss rasch korrigiert werden. Wir wollen im Gesundheitsbereich rasch vorankommen, für die beste Zukunft unserer Kinder.“, betont Bezirksparteiobmann Christian Stacherl.
Unsere konkreten Forderungen an den Bund:
- Schnellverfahren für Gesundheitsbauten: Spitäler und Gesundheitszentren sollen, ähnlich wie Energieprojekte, in ein beschleunigtes Verfahren aufgenommen werden. Denn beim Ausbau der Gesundheitsversorgung zählt jeder Monat.
- Klare Regeln statt Doppelgleisigkeiten: Es braucht klare Grenzen und einfache Prüfverfahren, damit sofort ersichtlich ist, ob eine UVP notwendig ist. So werden unnötige Doppelprüfungen und Verzögerungen vermieden.
- Feste Fristen und weniger Amtswege: Die Verfahren müssen eine verbindliche Höchstdauer haben. Außerdem soll es eine zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Shop) und digitale Aktenführung geben, damit alles schneller und transparenter läuft.
- Gesundheit als öffentliches Interesse: Der Bau und Ausbau von Spitälern muss als besonders wichtiges öffentliches Interesse anerkannt werden. Damit kann bei gleichbleibendem Umweltschutz die medizinische Versorgung Vorrang bekommen.
- Mehr Transparenz bei Zeit und Kosten: Der Bund soll jährlich offenlegen, wie lange UVP-Verfahren bei Gesundheitsprojekten dauern und welche Mehrkosten dadurch entstehen. Nur so kann gegengesteuert werden.
Die jüngsten Berichte und Projektstände zeigen: Die UVP-Novelle 2023 macht beim Klinik-Neubau Wiener Neustadt ein vollständiges UVP-Verfahren nötig; samt Naturschutzauflagen führt das zu einer Verschiebung um etwa zwei Jahre. In Zeiten steigender Bau- und Finanzierungskosten bedeutet jeder verlorene Monat Mehrkosten. Geld, das am Ende im medizinischen Angebot fehlt.
Ziel muss eine saubere, rechtssichere Lösung sein, die Umweltstandards hält, Verfahren aber plan- und machbar macht. Wir stehen für Pragmatismus, Transparenz und Schutz von Mensch und Natur und dafür, dass Patientinnen und Patienten nicht die Leidtragenden von schleppenden Genehmigungen sind. PS: Auch für das geplante Weinviertel-Klinikum Süd-West und eventuell neu geplante Projekte in Österreich würde eine Adaptierung des UVP-Gesetzes massive Erleichterungen bringen.
Am Foto: Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner, Bürgermeister Klaus Schneeberger, GR Gerlinde Buchinger, LAbg. Franz Dinhobl, Gemeindebundobmann Bgm. Michael Nistl, Bezirksparteiobmann Bgm. Christian Stacherl
