„Die Lage ist dramatisch. Die finanzielle Lage der Stadt Wiener Neustadt ist besorgniserregend. Deshalb gilt unsere volle Konzentration der Sanierung des Haushalts mit gezielten Maßnahmen.“ Mit diesen Worten präsentierten Wiener Neustadts Erster Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker und Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des in den letzten Tagen durchgeführten „Kassasturzes“ beim Wiener Neustädter Budget.
Das Procedere
Bereits zum Amtsantritt haben die Vertreter der neuen Stadtregierung angekündigt, so rasch als möglich einen „Kassasturz“ bei den Stadt-Finanzen durchzuführen. Dieser Schritt wurde nun in den vergangenen beiden Wochen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Magistratsabteilung 8, Finanzverwaltung, gesetzt. Die Ergebnisse wurden danach zusätzlich von der Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich geprüft.
In weiterer Folge gab es im Finanzausschuss am 11. März eine kurze Präsentation und Diskussion der Zahlen, die dann am 23. März dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.
Die Ergebnisse
„Fakt ist: Wir müssen ab sofort jährlich rund 15 Millionen Euro einsparen“, bringt es Finanzstadtrat Christian Stocker auf den Punkt. Und weiter: „Wenn wir nicht gegensteuern, dann ist die Stadt Wiener Neustadt am 31. März 2016 nicht mehr zahlungsfähig!“
Der „Kassasturz“ habe ergeben, so Stocker und Schnedlitz, dass sich für die nächsten Jahre potentielle Haushaltsabgänge von 14,722 Millionen (2015), 18,467 Millionen (2016), 20,849 Millionen (2017), 17,975 Millionen (2018) sowie 21,602 Millionen Euro (2019) ergeben, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
Der bewertete Schulden- und Haftungsstand beträgt zur Zeit bereits 237,57% des ordentlichen Budgets 2015. Das heißt, die kumulierten Schulden und Haftungen der Stadt sind um mehr als das Doppelte höher als die gesamte Budgetsumme des Jahres 2015.
Für die Zahlungsfähigkeit der Stadt Wiener Neustadt (Liquidität) heißt dies alles, dass diese aus jetziger Sicht ohne Gegensteuern spätestens Ende März 2016 nicht mehr gegeben sein wird, da zu diesem Zeitpunkt die derzeit zugesagten Kassenkredite auslaufen und keine weiteren Eigenmittel vorhanden sind.
Nächste Schritte
Aus all diesen Gründen besteht für Stocker und Schnedlitz dringender Handlungsbedarf. Als nächste Schritte planen die beiden intensive Gespräche mit den Banken über die weitere Vorgangsweise sowie einen Auftrag an externe Berater zur Erarbeitung finanzpolitischer Maßnahmen für den Magistrat und die Gesellschaften. Gleichzeitig sollen aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem „bottom-up-Prozess“ aufgefordert werden, mögliche Sparpotenziale in ihren Bereichen zu heben.
„Unser Ziel muss es sein, so rasch als möglich das Budget des Jahres 2015 zu adaptieren und gleichzeitig ab sofort an der Erstellung eines Doppelbudgets für 2016 und 2017 zu arbeiten. Dieses soll bis Mitte des Jahres fertig sein. Damit wollen wir vor allem für die Banken wieder ein berechenbarer Partner sein.“, so Stocker und Schnedlitz abschließend.
