Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter besuchte Wiener Neustadt

Am Freitag, besuchte Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit dem Bürgermeister von Wiener Neustadt, Mag. Klaus Schneeberger, die Justizanstalt und das Landesgericht Wiener Neustadt. Im Anschluss hat sich der Justizminister im Alten Rathaus ins „Steinerne Buch“ der Stadt eingetragen.

Im Zuge dieses Treffens wurde von beiden Politikern unter anderem auch die Verschärfung des Suchtmittelgesetzes, die gestern im Nationalrat beschlossen wurde, besprochen. Ein neuer Straftatbestand im Suchtmittelgesetz soll Ermittlungsbehörden künftig ermöglichen, gezielt gegen Suchtmittelhandel im öffentlichen Raum vorzugehen und Straftäter leichter in Untersuchungshaft zu nehmen. Durch die Verschärfung muss künftig jeder, der mit Drogen im öffentlichen Raum handelt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. „Suchtgiftkriminalität wurde an einigen Hotspots ein sehr ernstes Problem, und der Nachweis der Gewerbsmäßigkeit erwies sich für die Polizei in der täglichen Praxis als schwierig, da oft nur mit kleinen Mengen gedealt wird. Wir haben hier gemeinsam mit dem Innenministerium und den Justizsprechern der Regierungsparteien wirklich rasch auf diesen Umstand reagiert und mit dem neuen Straftatbestand eine zielführende Lösung erarbeitet“, so Justizminister Brandstetter über die Verschärfung, die mit 1. Juni in Kraft treten soll.

Bürgermeister Schneeberger bedankte sich beim Justizminister für die Verschärfung des Suchtmittelgesetzes. „Leider haben wir in Wiener Neustadt Hot Spots was die Suchtmittelkriminalität anlangt. Gemeinsam mit dem Innenministerium wurde deshalb vor einem Jahr ein Einsatzkonzept ausgearbeitet, welches wir vor wenigen Wochen adaptiert und ergänzt haben. Bislang hat der enorme Einsatz der Polizei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wenig Wirkung gezeigt. Darauf habe ich den Herrn Justizminister in einem Schreiben vor einigen Wochen hingewiesen. Ich begrüße daher die gestern vom Nationalrat beschlossene Verschärfung und bedanke mich bei Wolfgang Brandstetter, dass er rasch im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner Wiener Neustadts sowie aller anderen Gemeinden gehandelt hat. Gleichzeitig bedanke ich mich bei den Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten für ihren Einsatz, der ab nun hoffentlich noch mehr Wirkung zeigt“, so Schneeberger.

Der Justizminister gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Stadt Wiener Neustadt als wichtiger Standort von Gericht und Justizanstalt die Anliegen der Justiz auch weiterhin voll unterstützt.