Am Freitag, 5. Oktober 2012 präsentierte VPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsaktion „Stadt, Land & Menschen“. Im Rahmen dieser Aktion wurden vom Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich Fragebögen an alle Haushalte in Wiener Neustadt verschickt. 1.820 Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter haben dieses Angebot zur Mitgestaltung der blau-gelben Landespolitik für den urbanen Raum angenommen.
Der Kurs für die Städte stimmt.
Durchwegs zufrieden ist der Klubobmann mit den Ergebnissen. „Ich bedanke mich bei allen, die mitgemacht und ihre Ideen eingebracht haben. Wenn die meisten angeben, dass die Interessen der Städte in der Landespolitik ausreichend vertreten sind und eine Mehrheit findet, dass die Partnerschaft zwischen der Landesregierung und den Städten gut funktioniert, dann bestätigt das unseren Weg für die niederösterreichischen Städte“, so Schneeberger.
Und konkret zu Wiener Neustadt: „Wenn mehr als zwei Drittel mit der Lebensqualität in Wiener Neustadt zufrieden sind und die Mehrheit befindet, dass Wiener Neustadt in den letzten Jahren an Stellenwert gewonnen hat, dann ist auch das eine Bestätigung für unsere blau-gelbe Politik für diese Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger anerkennen das Engagement des Landes in der Allzeit Getreuen, was sich auch in den Top-Beurteilungen für Ausbildungsmöglichkeiten, das Landesklinikum sowie für Technologie und Forschung ablesen lässt. Projekte wie MedAustron, der Neubau Landesklinikums, das TFZ, die Umfahrung Wiener Neustadt, Betreutes Wohnen, Sozialer Wohnbau dank der NÖ-Wohnbauförderung, das neue ÖBB-Parkdeck oder das Tierschutzhaus stehen exemplarisch für das Land als Impulsgeber und Financier in Wiener Neustadt“, so Schneeberger.
Handlungsbedarf bei der Stadtpolitik
Allerdings wurden in den Fragebögen auch Bereiche ausgemacht, in denen Handlungsbedarf besteht. „Gerade bei der Innenstadtbelebung, bei Verkehrsproblemen sowie im Bereich der Freizeitinfrastruktur besteht im unmittelbaren Verantwortungsbereich der Stadtpolitik Handlungsbedarf. Besonders spürbar ist auch die Sorge in der Bevölkerung, was den Zuzug und die Integration von Ausländern anlangt. Hier ist die Stimmung vorhanden, dass die Stadtpolitik den Zuzug von Ausländern forciere und diese auch mehr unterstütze“, so Schneeberger.
Es gibt noch viel zu tun.
Und Schneeberger kündigt erste Maßnahmen als Ergebnis der Bürgerbeteiligungsaktion an. „Betreutes Wohnen wird in den kommenden Jahren klar forciert werden. Nach dem bereits eröffneten beim Landespflegeheim und dem in Umsetzung begriffenen im ehemaligen Ungarbad, wird bei steigendem Bedarf ein weiteres Projekt beim Marienheim entstehen. Was die Fertigstellung des Rings um Wiener Neustadt anlangt, beginnen wir in den nächsten Wochen mit den Verhandlungen mit den Grundeigentümern, um möglichst rasch grünes Licht geben zu können. Für die Nachnutzung des Krankenhausareals werden bereits jetzt erste Ideen im Rahmen eines HTL-Wettbewerbs gesammelt. Die internationale Ausschreibung für das Nachnutzungskonzept wird noch heuer erfolgen. Um Wiener Neustadt nicht nur als Schulstadt, sondern auch als Fachhochschul-Stadt stärker zu positionieren, wird es Anstrengungen und Überlegungen – nach Kremser Vorbild – geben, wie man die Studentinnen und Studenten vom Stadtrand ins Zentrum bekommt, um die Innenstadt weiter zu beleben“, so Schneeberger.
Ein besonders wichtiges Anliegen ist dem Klubobmann die Sicherheit. „Wenn sich knapp ein Drittel eher weniger oder überhaupt nicht sicher fühlt und das Thema Sicherheit für 95 % der drittwichtigste Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein soll, dann besteht hier Handlungsbedarf. Einerseits haben wir von Landesseite die Aktion ‚Sicheres Wohnen‘ wieder gestartet, um gerade jetzt in der Zeit der Dämmerungseinbrüche Hilfe zu geben. Andererseits werden wir in den kommenden Monaten Lösungskonzepte erarbeiten müssen, die das Sicherheitsgefühl der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter erhöhen. Daher werde ich mit der Innenministerin in Gespräche eintreten, um in Wiener Neustadt ein Pilot-Modell für den urbanen Raum zu entwickeln. Dabei soll es um Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität gehen“, so Schneeberger.
Zusammenfassend hält der Klubobmann fest: „Unser Kurs für die Städte stimmt. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns. Gerade in Wiener Neustadt werden wir die gestarteten Projekte konsequent umsetzen und genau hinhören, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Damit bleiben wir die treibende Kraft der positiven Entwicklung in der Allzeit Getreuen. Mein Ziel für die kommenden Jahre ist klar: ich will den jungen Menschen Hoffnung für ihre persönliche Zukunft in unser Region geben und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen“, so Schneeberger.
