Bundesrat bei Treffen der Landwirtschaftsausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Helsinki
Wien, 31. Oktober 2019 (ÖVP-PK) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2020 war ein Schwerpunktthema bei einer Konferenz der Landwirtschaftsausschüsse der nationalen Parlamente in Helsinki, die kürzlich im Rahmen des finnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union stattfand. Das österreichische Parlament war bei dieser Veranstaltung durch den niederösterreichischen Bundesrat Martin Preineder, Obmann des Ausschusses für Land-, Wasser- und Forstwirtschaft des Bundesrates, vertreten. „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der bedeutendsten gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union. Mit rund 37 Prozent nimmt sie einen wesentlichen Teil des EU-Budgets ein. Die EU–Agrarpolitik ist mit großen Herausforderungen, Aufgaben und Erwartungshaltungen konfrontiert. Europa befindet sich in einer richtungsweisenden Phase in der Erarbeitung der GAP nach 2020“, so Preineder.
Der Bundesrat wies in seiner Wortmeldung unter anderem darauf hin, dass die Ansprüche der Gesellschaft an die Landwirtschaft steigen und hob in diesem Zusammenhang die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz hervor. „Diese Aufgaben können aber nur bei ausreichender finanzieller Absicherung der Landwirtschaft erfüllt werden.“ Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern seien jedenfalls bereit, vorausschauend auf die Herausforderungen zuzugehen und hätten großes Interesse daran, verwies Preineder auf die hohe Teilnehmerzahl am Agrar-Umweltprogramm ÖPUL.
Der Bundesrat kritisierte allerdings, dass die EU Lebensmittel importiere, die oftmals aus fragwürdiger Produktion stammen und nicht den in der EU üblichen Standards entsprechen. „Es ist auch in Europa an der Zeit, auf Qualität statt Quantität zu setzen.“
Schließlich forderte Preineder mehr Kommunikation mit den Konsumenten, um ihnen den hohen Wert von Lebensmitteln zu vermitteln. „Konsumentinnen und Konsumenten wollen sichere und bekömmliche Lebensmittel.“ Die Gemeinsame Agrarpolitik könne die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit qualitativ hohen, sicheren und vor allem auch leistbaren Lebensmitteln gewährleisten.
Strategiepläne als neue Leitlinie
Die Europäische Kommission hat im Sommer 2018 ihre Vorschläge zur Gestaltung der GAP nach 2020 präsentiert. Diese Vorschläge wurden unter österreichischem Ratsvorsitz intensiv diskutiert. Die Debatten darüber dauern auf europäischer Ebene noch weiter an. Für die Umsetzung der künftigen GAP in den Mitgliedsstaaten ist ein neues Modell vorgesehen. Es basiert auf den nationalen GAP-Strategieplänen, die nun von den Mitgliedsstaaten unter Einbindung von Stakeholdern erarbeitet werden.