Archiv

S4: Bezirks-Grüne fallen nun eigener Ministerin in den Rücken!

Hick-Hack der Bezirks-Grünen. Volkspartei steht zum S4-Sicherheitsausbau!

Der S4 Sicherheitsausbau ist beschlossene Sache: Das Verkehrsministerium hat aufgrund vom Druck der Stadt Wiener Neustadt und den Gemeinden Katzelsdorf und Lanzenkirchen, grünes Licht für den Sicherheitsausbau gegeben. Bei den Grünen herrscht aber intern offenkundig Chaos und Unstimmigkeit in der Angelegenheit. Vor allem der Bezirksvorsitzende Herbert Hübl fällt nun Bundesministerin Leonore Gewessler in den Rücken. Dieser positioniert sich nun gegen das Projekt.

„Vor einigen Wochen hat sich Bezirkssprecher Herbert Hübl gemeinsam mit Grünen-Landessprecherin Helga Krismer abbilden lassen und den S4-Sicherheitsausbau begrüßt. Nun haben die Bezirks-Grünen die Meinung zum Sicherheitsausbau offenbar wieder geändert und überlegen, wie man sich davor nun schützen kann. Was muss die Grüne Parteispitze denken, wenn Bezirkssprecher Hübl sie jetzt lächerlich macht und gegen das Projekt auftritt? Besonders kurios dabei ist, die Bezirks-Grünen erzählen nun Horrorszenarien und verbreiten offenbar FPÖ-Forderungen vom FPÖ-Landesparteiobmann aus dem Burgenland (*). Wenn Herr Hübl sich ein Privatvergnügen daraus macht, ein linkes Weltbild aus unwahren Behauptungen zu erstellen, dann ist das seine Angelegenheit. Wenn er aber in seiner politischen Funktion durch diese falschen Behauptungen die Bürgerinnen und Bürger verunsichert und noch dazu seine eigene Ministerin angreift, dann ist das nicht zu tolerieren und irgendwann auch rechtlich zu prüfen. Eines ist fix, wir als Volkspartei stehen für den Sicherheitsausbau und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger! Wir stehen zu unserem Wort und erwarten, dass mit dem Projekt zeitnah begonnen wird.“, so Bezirksparteiobmann Christian Stacherl.

(*) https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/fpoe-fordert-tempo-150-und-abschaffung-der-co2-steuer_a6318344

Zurück