Wiener Neustadt: Bürgermeister Klaus Schneeberger und Stadtrat Franz Dinhobl stellen nicht ausbezahlte Politikerbezüge für Jugend- und Kulturförderung zur Verfügung!

 

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger stellt bereits seit seinem Amtsantritt im Jahr 2015 seinen, aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, nicht ausbezahlten Teil seines Gehalts für Jugendförderung zur Verfügung. Dies waren bislang mehr als 200.000,- Euro! In Zukunft gilt diese Regelung aufgrund seines Einzugs in den NÖ Landtag auch für Stadtrat Franz Dinhobl. Der Politikerbezug des Stadtrates wird für die Kulturförderung verwendet.

 

„Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Budgets müssen auch Förderungen für Vereine oder Institutionen hinterfragt werden. Um hier vor allem im Jugend- und Kulturbereich einen Ausgleich zu schaffen, ist diese Initiative für uns ganz besonders wichtig und wertvoll. Wir sind überzeugt, damit einen Beitrag zur Entwicklung unserer Jugend und dem Erhalt der kulturellen Landschaft in der Stadt leisten zu können“, so Klaus Schneeberger und Franz Dinhobl zu dieser Maßnahme.

 

Zum Hintergrund

Gemäß § 4, Absatz 1, des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ist die Höchstzahl der Bezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder mit höchstens zwei Bezügen von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, begrenzt.

 

Bereits für die Jahre 2015 bis 2018 hat der Gemeinderat der Stadt deshalb beschlossen, dass die überschreitenden Beträge des Bürgermeisters zweckgewidmet für den Bereich der Jugendförderung verwendet werden sollen. Diese Vorgangsweise wird nun auch für die Jahre 2019 und 2020 fortgesetzt und so dem Gemeinderat im September zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 

 

Darüber hinaus wird eine analoge Vorgangsweise auch für Stadtrat Franz Dinhobl erfolgen. Sein begrenzter Bezug wird für Kulturprojekte der Stadt herangezogen.

 

Bisherige Unterstützungen

Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Klaus Schneeberger wurde diese Aktion bereits vier Mal durchgeführt. Unterstützungen gab es in den letzten Jahren unter anderem für

·       beide Pfadfinder-Gruppen

·       das Jugendrotkreuz

·       die Naturfreunde

·       die Katholische Jugend

·       das Theater im Neukloster

·       die Studentenverbindung „Liechtenstein“

·       die Sportunion

 

Dazu kamen spezielle Förderungen wie

·       an das Jugend- & Kulturhaus „Triebwerk“ - als Ausgleich für gekürzte Subventionen

·       an das erfolgreiche HTL-Team der „Robotik-WM“

·       die „Gratis Schipass-Aktion“ für den Unterberg für Pflichtschüler

·       der Zuschuss für alle Jugendsportmannschaften als Draufgabe für die „WN.Sport.Hilfe“

 

Außerdem gab es individuelle Unterstützungen wie zum Beispiel

·       an Nachwuchs-Skirennläuferin Vanessa Camus (Karriere in der Zwischenzeit leider beendet)

·       für Klavier-Talent Soley Blümel (für Wettbewerb in Japan)

·       für die große Lehrlingsshow im Sparkassensaal

 

Insgesamt wurden bislang 102.000,- Euro an Jugendförderungen ausbezahlt - dazu kamen 112.000,- Euro für die Erhöhung der „WN.Sport.Hilfe“.

 

Wiener Neustadt, am 7. September 2018