SPÖ-Bürgermeister will engagierte Jugendliche mundtot machen

Rädler / Rausch: „Sittenbild der Streithansl-Leitner-SPÖ“

Ganz im Stile der Streithansl-Leitner-SPÖ agiert SPÖ-Bürgermeister Nitschmann aus Lanzenkirchen (Bezirk Wiener Neustadt): Er bedroht engagierte Jugendliche der JVP, die sich für die Einrichtung eines Sammeltaxis stark machen, mit gerichtlichen Konsequenzen.

 

„Anscheinend müssen Bürgerinnen und Bürger in Lanzenkirchen, wenn sie nicht die gleiche Meinung wie der SPÖ-Bürgermeister vertreten, Angst haben, vor den Richter gezerrt zu werden“, so VP-Bezirksparteiobmann NR Bgm. Hans Rädler und JVP-Landesobfrau BR Bettina Rausch.

 

Umso bedenklicher ist die Vorgangsweise des Streithansl-Bürgermeisters, zumal es um ein ernstes und wichtiges Thema geht: Das Team um JVP-Obmann Klaus Stocker kämpft seit Monaten um die Einrichtung eines Sammeltaxis, das jugendliche Nachtschwärmer am Wochenende sicher und günstig von Wiener Neustadt heim nach Lanzenkirchen bringt. Nitschmann und seine SPÖ setzten im Gemeinderat allerdings ein eigenes Discobus-System durch, das deutlich teurer und weniger effizient ist, weil die Fahrpläne nicht auf die Bedürfnisse der Jugendlichen abgestimmt sind.

 

In der Folge ließ Nitschmann in seiner SPÖ-Parteizeitung verlautbaren, dass die ÖVP im Gemeinderat „sicheres Nachhausekommen im Gemeinderat abgelehnt“ habe.

 

JVP-Obmann Klaus Stocker und sein Team legten daraufhin in einem offenen Brief an den SPÖ-Bürgermeister alle Fakten auf den Tisch: Selbstverständlich tritt die VP Lanzenkirchen für ein „sicheres Nachhausekommen“ ein – nur eben für die günstigere und flexiblere Variante. Und die Jugendlichen forderten Nitschmann auf, bei der Wahrheit zu bleiben.

 

Der SPÖ-Bürgermeister reagierte ganz im Stil der Streithansl-Leitner-SPÖ: Zunächst drohte er den Jugendlichen mündlich mit gerichtlichen Konsequenzen, danach ließ er von Rechtsanwalt Mag. Michael Kadlicz ein Schreiben an JVP-Obmann Klaus Stocker verfassen. Inhalt: „Sie verbreiten … unwahre und rufschädigende Behauptungen zum Nachteil meines Mandaten, die geneigt sind, in seinem Kredit-, Erwerb- und Fortkommen zu gefährden.“ Der Anwalt verlangt im Auftrag seines Mandaten eine Ehrenerklärung und kündigt bei nicht fristgerechtem Nachkommen „gerichtliche Hilfe“ an. Des weiteren verlangt der Anwalt für die notwendig gewordenen Interventionskosten seiner Kanzlei eine Pauschale von 600 Euro.

 

„Wir sind über die Eskalation einer politischen Auseinandersetzung durch SPÖ-Bürgermeister Nitschmann schon sehr verwundert. Auf der einen Seite stehen engagierte junge Menschen, auf der anderen Seite ein – anscheinend wegen der bevorstehenden Gemeinderatswahl nervöser – SPÖ-Bürgermeister“, so Rädler und Rausch.

 

Der VP-Bezirksobmann und die JVP-Landesobfrau stellen sich klar hinter die JVP Lanzenkirchen, die sich von den Drohungen des SPÖ-Bürgermeister in keiner Weise beeindrucken lässt. „Die ganze Aktion zeigt nur wieder einmal das Sittenbild der Streithansl-Leitner-SPÖ. Immer eifrig austeilen, aber nicht einstecken können. Wo in Niederösterreich rot oder blau beteiligt sind, geht es leider nicht mehr um Politik, sondern um die Abhaltung von Prozessen. Für uns der Gerichtssaal aber ganz sicher nicht der Ort für politische Diskussionen und Auseinandersetzungen“, so Rädler und Rausch abschließend.