SPÖ Blockadehaltung im Bundesrat gefährdet knapp 1.300 Arbeitsplätze in Niederösterreich

Neuregelung des Ökostrom-Gesetzes sichert Biomasseanlagen und streicht Ökostrombeitrag für einkommensschwache Haushalte

„Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasse-Anlagen sichergestellt werden. Biomasseanlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, erhalten nun einen Nachfolgetarif, sofern die SPÖ im Bundesrat zustimmt. Damit wäre die Zukunft von 14 Biomasseanlagen – darunter auch Anlagen in den SPÖ-Gemeinden St. Pölten, Ybbs/Donau, Sollenau, Ennsdorf, Amstetten und Traiskirchen – und knapp 1.300 Arbeitsplätzen in NÖ gesichert. Die SPÖ gefährdet mit ihrer angekündigten Blockade im Bundesrat nicht nur den Klimaschutz, sondern stellt sich auch gegen einkommensschwache Haushalte und fördert den Import von Atomstrom,“ betonen Bundesratsfraktionsobmann Karl Bader und Energiesprecher Anton Kasser und Bundesrat Martin Preineder.

Bader appelliert daher an seine SPÖ-Bundesratskollegen, der Änderung des Ökostromgesetzes im Bundesrat zuzustimmen: „Mit der neuen Regelung wird erreicht, dass es eine vernünftige Lösung gibt, die das Wegbrechen des gesamten Biomasse-Sektors verhindert.“

„Wir müssen Vernunft über Parteipolitik stellen. Die Klimaziele, die Energiewende und insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energie sind kein parteipolitisches Anliegen, sie sind ein regionales, nationales – und globales“, unterstreichen Kasser und Preineder.