Schulterschluss gegen Klärschlammverbrennungsanlage

Nationalrat Hans Rädler und Bürgermeister Gustav Glöckler verlangen eine Versachlichung der Diskussion

Rädler/Glöckler: „Jetzt geht es um die Gemeinde“

 

Heute Freitag haben Nationalrat Bgm. Hans Rädler und Bürgermeister Ing. Gustav Glöckler in einem Pressegespräch die Fakten zu der von der Firma Kalogeo geplanten Klärschlammverbrennungsanlage im Gemeindegebiet von Wöllersdorf-Steinabrückl präsentiert, um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen.

 

„Die Mandatare der Volkspartei im Bezirk Wiener Neustadt stehen hinter Bürgermeister Gustav Glöckler und wir stärken ihm den Rücken. Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit für eine weitere Klärschlammverbrennungsanlage in unserer Region, läuft doch bereits ein UVP-Verfahren für solch eine Anlage in Pitten. Wir sind auch grundsätzlich skeptisch, wenn solche Projekte dicht bei bestehenden Siedlungen geplant werden und sind davon überzeugt, dass es viel besser geeignete Grundstücke gibt, wo die Bevölkerung nicht unmittelbar betroffen ist. Vor allem der von der Anlage verursachte Lärm, die Luftgüte (Geruch) und der Verkehr werden Knackpunkte sein. Daher ist davon auszugehen, dass diese im Verfahren besonders genau geprüft werden“ betont Hans Rädler.

 

Rädler appellierte auch an einen parteiübergreifenden Schulterschluss. „Wir erwarten uns, dass in dieser Frage alle Fraktionen im Gemeinderat von Wöllersdorf-Steinabrückl hinter dem Bürgermeister stehen. In dieser Situation ist kein Platz für Parteipolitik. Jetzt geht es um eine gute Lösung für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Wir verwehren uns daher auch ganz entschieden gegen die tiefen Untergriffe der SPÖ gegen den Bürgermeister und den Herrn Landeshauptmann. Diese polemische Politik geht an der Sache vorbei. Noch dazu ist es sehr absonderlich, wenn die SPÖ, unter deren Verantwortung die Widmung für diesen Grund erfolgt ist, jetzt die Schuld anderen in die Schuhe schiebt. Mit der letzten SPÖ-Aussendung wurde der Tiefpunkt des Niveaus erreicht. Und natürlich ist auch diesmal Schlafmütze Wittmann wieder mit von der Partie. Aus reiner Parteitaktik heraus, eigene Rechtsberatungen anzubieten, obwohl die Gemeinde sowieso ein unabhängiges Service anbietet, ist wieder einmal nur eines: typisch Wittmann“, so Hans Rädler.

 

„Die Bevölkerung kann einfach nicht verstehen, dass man ein 25-Millionen-Euro-Projekt unmittelbar neben Siedlungsgebiet errichtet, wo Einwände vorprogrammiert sind. Ich verspreche den Bewohnerinnen und Bewohnern von Wöllersdorf-Steinabrückl, dass ich alles tun werde, um dieses Projekt auf unserem Gemeindegebiet zu verhindern. Was ich allerdings nicht möchte, ist irgendeine Einmischung der Politik. Ich bin davon überzeugt, dass wir genügend Fakten liefern können, die dieses Projekt zu Fall bringen werden. Natürlich wissen die Büros von LH Pröll und LR Pernkopf über diesen Fall Bescheid. Der ständige Ruf nach einer politischen Einmischung bekommt von mir aber eine klare Absage. Erstens, weil es sich hier um ein behördliches Verfahren und keine politische Entscheidung handelt und zweitens, weil ich den Betreibern keine Chance bieten möchte, einen negativen Bescheid in zweiter Instanz aufgrund einer politischen Entscheidung anfechten zu können. Meine Strategie ist klar: ich werde alle fachlichen und sachlichen Argumente in diesem Verfahren vorbringen und jetzt einmal einen kühlen Kopf bewahren. Ich ersuche sowohl die Bevölkerung aber auch die politischen Parteien im Gemeinderat jetzt kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern gemeinsam für eine Lösung dieses Problems zu kämpfen – ohne Parteipolitik, ohne Polemik, im Interesse unserer Markgemeinde“, so Gustav Glöckler.

 

Das Projekt wurde Ende 2009 bei der Behörde formal richtig eingebracht. Nach Vorlage aller Unterlagen erfolgte die Bekanntmachung und offizielle Information. Der Gemeinderat wurde Ende Juni von den Projektanten informiert. Am 15. September hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde gegen diese Anlage ausspricht und, dass der Bürgermeister beauftragt wird alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, um diese Anlage auf dem Gemeindegebiet zu verhindern. Am 16. September hat eine Bürgerinformationsveranstaltung der Anlagenbetreiber stattgefunden. Der Bürgermeister hat einen Rechtsanwalt beauftragt die Gemeinde in diesem Verfahren zu vertreten und auch Rechtsbeistand für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Nun gibt es Informationsveranstaltungen in den drei Ortsteilen, bei denen Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsanwalt der Gemeinde auch eine Vertretungsvollmacht erteilen können. Die Anlage ist so projektiert, dass sie nicht UVP-pflichtig ist. UVP-pflichtig sind Klärschlammverbrennungsanlagen ab 35.000 Jahrestonnen, die in Wölleresdorf-Steinabrückl geplante Anlage ist mit 34.000 Jahrestonnen konzipiert. Die öffentliche Verhandlung findet am Mittwoch um 09:00 Uhr im Kulturheim Steinabrückl statt.