NÖAAB: Demokratie sieht anders aus

Am Foto v.l.n.r.: Kammerrat Norbert Wagner, AK-Vizepräsident Franz Hemm, NÖAAB-FCG-Beisitzer Otmar Gruber, AAB-Bezirksobmann NR Bgm. Hans Rädler, NÖAAB-LGF Franz Piribauer

Hemm & Rädler: „AK nicht an demokratischer Kultur interessiert“

Am ersten Tag der Arbeiterkammerwahl ist es bereits zu massiven Unregelmäßigkeiten im Bezirk Wiener Neustadt gekommen. Bei der Firma „Maba“ in Wöllersdorf wurde der NÖAAB-FCG-Beisitzer nicht in den Betrieb gelassen um seine Staatsbürgerpflicht auszuüben, da man „keine politische Beeinflussung beim Wahlgang haben möchte“, wie es in einer Anweisung an den Portier der Firma von Seiten der Geschäftsleitung heißt.

„Dieses Vorkommnis ist ein weiterer Beweis für die katastrophale Organisation dieser Wahl durch die Arbeiterkammer Wiener Neustadt. Immerhin hat die Arbeiterkammer dafür Sorge zu tragen, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und die Beisitzer aller Fraktionen, welche von der AK als solche bestellt worden sind, Zutritt zum Wahllokal haben. In diesem Fall wäre es die Aufgabe der Arbeiterkammer gewesen, ein anderes Wahllokal festzulegen“, so AAB-Bezirksobmann NR Bgm. Hans Rädler.

„Unsere Bedenken der letzten Wochen bestätigen sich, da es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt. Die Mehrheitsfraktion in der Arbeiterkammer ist nicht an der Durchführung einer transparenten Wahl interessiert, sondern versucht diese zu verhindern“, so AK-Vizepräsident Franz Hemm. Dies habe sich bereits durch das Vorgehen bei der Beisitzermeldung gezeigt.

„Wir wurden gezwungen Beisitzer zu melden ohne zu wissen, an welchen Orten und zu welchen Zeiten sie ihrer Aufgabe nachkommen müssen. Nach Bekanntgabe der Zeiten und Orte wurde uns eine Änderung der jeweiligen Einteilung untersagt, wenn es einem Beisitzer nicht möglich war, den Termin einzuhalten“, so Hemm abschließend.

„Diese Beispiele zeigen, wie wenig die AK an demokratischer Kultur interessiert ist. Doch das bestärkt uns nur noch weiter darin, umso intensiver und konsequenter auf die Wichtigkeit der Wahl hinzuweisen, damit in Zukunft die blau-gelbe Beschäftigungspolitik auch in der Arbeiterkammer stark vertreten ist“, so Hemm und Rädler abschließend.