Nationalrat Rädler fordert Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen

Rädler: „Neuregelung im Sinne der Gemeindebürger notwendig“

Im Jahr 2008 hat die Datenschutzkommission entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen nicht erlaubt sind. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind seither mit zahlreichen Beschwerden von Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern konfrontiert.

NR Bgm. Hans Rädler fordert daher im Interesse der Gemeinden eine sofortige gesetzliche Lösung ein. „Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist im Sinne der Gemeinden unerlässlich“, so Rädler.

Er wird daher einen entsprechenden parlamentarischen Antrag einbringen, der den Gemeinden ermöglichen soll, dass Geschwindigkeitsmessungen durch Gemeinden auf Gemeindestraßen möglich sind. Dies bringt mehr Verkehrssicherheit für alle Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, vor allem für die Kinder.