Bildungsdebatte: Schulen im Bezirk Wiener Neustadt in Gefahr

Klubobmann Klaus Schneeberger beim Pressegespräch

Schneeberger: „Das ‚wie‘ und ‚was‘ soll weiterhin der Bund regeln, aber das ‚wo‘ wollen wir in den Ländern selbst entscheiden.“

 

In einem Pressegespräch hat VPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger über die Auswirkungen der Stellenplanrichtlinie des Unterrichtsministeriums auf den Bezirk Wiener Neustadt informiert.

 

Von 34 Volksschulen stehen 19 und von 14 Hauptschulen stehen 8 zur Diskussion

Die Stellenplanrichtlinie des Unterrichtsministeriums definiert die Lehrerstellen und basierend darauf bekommen die Länder Geld vom Bund. In der aktuellen Stellenplanrichtlinie gibt es zwei Punkte, die fatale Auswirkungen auf die Gemeinden in Niederösterreich haben können: Der Erhalt von Kleinschulen wurde als „Nicht-Ziel“ definiert und die Klassenschülerzahlen sollen an die des urbanen Bereichs – also die Schülerzahlen im ländlichen Raum an die der Städte – angepasst werden. „Einige werfen uns in dieser Frage Propaganda vor. Und eines stimmt auch: solange die Kompetenzverteilung so geregelt ist wie jetzt, ist das alles kein Problem, weil momentan entscheiden die Länder wo sich welche Schule befindet. Wenn allerdings die Ministerin ihre Pläne verwirklicht und die Kompetenz für die Lehrer an sich reißt, dann stehen basierend auf der Stellenplanrichtlinie im Bezirk Wiener Neustadt von 34 Volksschulen 19 zur Diskussion und von 14 Hauptschulen 8 zur Diskussion. Das bedeutet nicht, dass alle geschlossen werden – jedoch, dass Schulen zusammengelegt werden und damit das Match zwischen den Gemeinden um die Schulstandorte eröffnet ist“, informiert Schneeberger.

 

Volksschulkind aus Rohr im Gebirge müsste täglich nach Pernitz pendeln

Der Klubobmann nahm auch zu den immer wieder kehrenden Vorwürfen Stellung, dass die Länder eigene Schulsysteme einführen wollen. „Was und wie unterrichtet wird – also von den Lehrplänen, über die Lehrziele bis hin zum Lehrerdienstrecht – soll alles im Bund geregelt werden, damit ein österreichweit einheitliches Schulsystem gesichert ist. Wir in Niederösterreich wollen lediglich bestimmen wo unterrichtet wird und dafür brauchen wir auch weiterhin die Kompetenz für die Lehrerinnen und Lehrer und für die Schulorganisation. Wenn der Bund seine Vorgaben nämlich durchsetzen kann, ist der ländliche Raum massiv gefährdet und unsere Kinder werden zu Pendlern. Was in Wien aufgrund der U-Bahn oder in der Stadt Wiener Neustadt aufgrund der kurzen Wege kein Problem wäre, hätte massive Auswirkungen in den Regionen: zum Beispiel wenn ein Volksschulkind aus Rohr im Gebirge täglich nach Pernitz pendeln müsste. Genau deshalb kämpfen wir um die Kompetenzen! Denn anders als bei den Postamtsschließungen, wo man mit ‚Post.Partnern‘ Alternativen schafft, wird es wohl keine ‚Schul.Partner‘ geben können“, betonte Schneeberger.

 

BAKIP, HLA und HLM zeigen, wie weit weg der Bund ist, wenn es um Lösungen geht

Unverständnis zeigte Klaus Schneeberger dafür, dass die Leitner-SPÖ die Pläne der Unterrichtsministerin auch noch unterstützt. „Es ist Wahnsinn, wenn die Leitner-SPÖ Pläne unterstützt, von denen man weiß, dass das Land dann überhaupt keine Handhabe mehr hat. Eigentlich müssten die Herrschaften doch alleine am Beispiel von BAKIP, HLA und HLM in Wiener Neustadt sehen, wie weit weg der Bund ist, wenn es um Lösungen geht. Wenn uns die Unterrichtsministerin die Kompetenzen gibt und wir auch die Bundesschulen übernehmen, dann werden wir – so wie wir es beim Paul Habetin Kindergarten schon gezeigt haben – auch diese Schulen übernehmen. Wir vom Land Niederösterreich wissen halt wo die Probleme liegen, weil wir einfach näher dran sind“, so Schneeberger.

 

Land NÖ gibt Garantie, dass jede Gemeinde eine Bildungseinrichtung behält

„Zusammenfassend bedeutet das, dass wir vom Land Niederösterreich eine Garantie dafür abgeben, dass jede politische Gemeinde, die heute eine Bildungseinrichtung hat auch in Zukunft eine Bildungseinrichtung behält, wenn uns die Kompetenzen nicht entzogen werden. Unser Aufschrei soll nicht zur Verunsicherung führen, sondern rechtzeitig aufzeigen, warum wir uns so sehr dafür ins Zeug legen. Das ‚wie‘ und ‚was‘ soll weiterhin der Bund regeln, aber das ‚wo‘ wollen wir in den Ländern selbst entscheiden: damit der ländliche Raum nicht ausgedünnt wird, damit unsere Volksschulkinder nicht zu Pendlern werden und damit unsere Kinder auch weiterhin mit ihrer Heimatgemeinde verwurzelt sind“, so Schneeberger abschließend.

 

Gefährdete Volksschulen im Bezirk Wiener Neustadt:

• Rohr im Gebirge

• Gutenstein

• Waldegg

• beide Volksschulen in Wöllersdorf-Steinabrückel

• Matzendorf

• Hohe Wand

• Winzendorf-Muthmannsdorf

• Weikersdorf

• Eggendorf

• Walpersbach

• Bromberg

• Hochwolkersdorf

• Schwarzenbach

• Wiesmath

• Lichtenegg

• Hollenthon

• Bad Schönau

• Hochneukirchen

 

Gefährdete Hauptschulen im Bezirk Wiener Neustadt:

• Hochneukirchen-Geschaidt

• Kirchschlag

• Krumbach

• Lichtenegg

• Wiesmath

• Bad Erlach

• Lanzenkichen

• Lichtenwörth