Aussprache über internationale Handelsfragen mit EP-Ausschussvorsitzendem Bernd Lange

Aussprache mit EP-Ausschussvorsitzendem Bernd Lange (4 v re): Die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kai Jan Krainer, Martin Preineder, Jörg Leichtfried und Stefan Schennach (v li n re) mit Mag. Bernadette Gierlinger (zuständige Sektionschefin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) sowie Dr. Johann Sollgruber (1 v re) Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich)

 

Bei einer Aussprache mit österreichischen ParlamentarierInnen unter der Leitung von ÖVP-Abgeordnetem Martin Preineder nahm der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments Bernd Lange zu aktuellen handelspolitischen Themen vor der Übernahme des EU Vorsitzes durch Österreich Stellung.

 

Ein wichtiger Punkt darin waren die derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Handelsabkommen. Während Lange nicht damit rechnet, ein entsprechendes Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zu unterzeichnen, könnten die EU-Handelsabkommen mit Japan und mit Singapur während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht werden. Weit gediehen sind auch die Verhandlungen mit Vietnam und Mexiko.

 

Was die von den USA gegenüber der EU verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte betrifft, hob Lange die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen hervor. Schließlich handle es sich um illegale Abschottungszölle. Man wolle aber seitens der EU keine Eskalation, sondern den USA nur die "rote Karte" zeigen.

 

In den wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu China sieht Lange leichte Bewegung. Hier ist bei einem möglichen Handelsabkommen insbesondere wichtig, dass für beide Seiten die gleichen Bedingungen gelten.

 

Seitens der österreichischen Abgeordneten hob Gesprächsleiter Preineder die Bedeutung des Handels und internationaler Handelsregeln für Österreich als Exportland hervor. Die Wirtschaft stehe aber nicht für sich, es müssten auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden, betonte er. Als weitere Herausforderungen für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nannte er die Brexit-Verhandlungen, den neuen Budgetrahmen der EU, die US-Strafzölle und den EU-China-Gipfel.