Arbeiterkammer Wiener Neustadt agiert parteipolitisch, unfähig oder beides

Am Foto: NR Bgm. Hans Rädler bei der Stimmabgabe im Hauptpostamt in Wiener Neustadt.

Rädler & Rennhofer: „Wahlen auf Gemeindeämtern und Zustellung der Wahlkarten an alle Wahlberechtigten.“

In der ersten Woche der Arbeiterkammerwahlen im Bezirk Wiener Neustadt ist es zu etlichen unliebsamen Vorkommnissen gekommen. Gleich am Dienstag, dem ersten Wahltag, wurde einem Beisitzer des NÖAAB-FCG der Zutritt zu einem Unternehmen verweigert. Auch wenn der FSG-Betriebsrat des Unternehmens versuchte mit Sicherheitsbestimmungen zu argumentieren, liegen gegenteilige Beweise in Form eines Schreibens der Betriebsleitung an den Portier vor. In diesem Schreiben heißt es wörtlich „keine werksfremden Personen auf das Gelände zu lassen, da wir keine politische Beeinflussung beim Wahlgang haben möchten“. Die angesprochene „politische Beeinflussung“ stellt allerdings keine Beeinflussung, sondern eine Kontrolle der ansonsten ausschließlich rot besetzten Sprengelwahlkommission dar.

Außerdem kam es am Dienstag zu Falschinformationen durch die Arbeiterkammer Wiener Neustadt. Diese ließ Ersatzbeisitzerinnen des Wahllokals verweisen, da genügend Beisitzer anwesend waren. Rechtlich ist dieses Vorgehen allerdings nicht gedeckt. Auch auf Anfrage durch die VP-Bezirksgeschäftsstelle beharrte die Arbeiterkammer Wiener Neustadt auf ihrer Fehleinschätzung. Erst nach fast 24 Stunden wurde diese Meinung revidiert und auch die Ersatzbeisitzerinnen ins Wahllokal gelassen. Gestern, Donnerstag mussten dann zwei Beisitzerinnen feststellen, dass sie über getätigte Änderungen der Wahlzeit bzw. des Wahlortes nicht informiert worden waren. Bei der Fliegenden Wahlkommission in Theresienfeld wurde eine vom NÖAAB-FCG nominierte Beisitzerin nicht einberufen. Daher gibt es in diesem Wahlsprengel keinen NÖAAB-FCG-Beisitzer. Einzig eine Ersatzbeisitzerin, die aber natürlich nie zugezogen werden wird.

„Diese Vorfälle sind nur der Gipfel des Eisbergs und belegen die skandalöse Durchführung der Arbeiterkammerwahl im Bezirk Wiener Neustadt. Entweder agiert die Arbeiterkammer parteipolitisch zugunsten der FSG oder die Damen und Herren sind einfach unfähig eine faire und transparente Wahl abzuwickeln. Möglich wäre natürlich auch, dass beides zutrifft, was bei dieser Häufung an Vorkommnissen und Verfehlungen fast zu befürchten ist“, ärgern sich AAB-Bezirksobmann NR Bgm. Hans Rädler und AAB-Bezirksobmann-Stv. LAbg. Bgm. Ing. Franz Rennhofer.

„Fakt ist, dass die Arbeiterkammer Strukturen schafft, die es Betrieben und Betriebsräten ermöglicht ein von der Verfassung geschütztes Recht, das Wahlrecht, zu konterkarieren bzw. selbst kräftig mitmischt, wenn es darum geht, den NÖAAB-FCG von dieser Wahl auszuschließen. Diese Vorgänge sind so nicht mehr tragbar. Deshalb unterstützen wir im Bezirk Wiener Neustadt die Forderungen des NÖAAB nach Abhaltung der Wahlen auf den Gemeindeämtern und Zustellung der Wahlkarten an alle Wahlberechtigten. Wir können nur an unsere Beisitzer appellieren, sich nicht unterkriegen zu lassen und werden auch weiterhin, wo möglich, Missbrauch und Missstände aufzeigen“, so Rädler und Rennhofer abschließend.