1.062.000 Euro Unterstützung für Gemeinden im Bezirk Wiener Neustadt

Klubobmann Klaus Schneeberger und Landtagsabgeordneter Franz Rennhofer

Schneeberger/Rennhofer: „Ärmel aufkrempeln für unsere Gemeinden“

In einem Pressegespräch am Freitag informierten VPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger und der Obmann des Gemeindevertreterverbands im Bezirk Wiener Neustadt, LAbg. Bgm. Ing. Franz Rennhofer über die in der vergangenen Sitzung der Landesregierung beschlossenen Bedarfszuweisungen für die Gemeinden im Bezirk Wiener Neustadt. Die Bedarfszuweisungen sind individuell beschlossene Zahlungen des Landes Niederösterreichs an Gemeinden, in denen für konkrete Projekte Bedarf besteht.

Bis vor kurzem war der SP-Landeshauptmannstellvertreter für die Vergabe der Bedarfszuweisungen an die SP-geführten Gemeinden verantwortlich. Seitdem die Leitner-SPÖ den Blockadekurs im Land eingeschlagen hat, vergibt die Bedarfszuweisungen für die SP-Gemeinden der Landeshauptmann persönlich. „Seit der Übertragung der Kompetenzen an den Landeshauptmann ist Schluss mit dem Vergabe-Tohuwabohu des Herrn Leitner, wo einige Gemeinden bevorzugt, viele aber benachteiligt wurden. Jetzt gelten klare Spielregeln und jede Vergabe ist nachvollziehbar“, so Schneeberger.

In den vergangenen Wochen haben etliche SPÖ-Gemeindeparteien Resolutionen an den Bund und das Land gestellt, in denen mehr Geld oder eine Neuverhandlung des Finanzausgleiches verlangt werden. „Die Nervosität der SPÖ vor den bevorstehenden Gemeindewahlen ist ja nachvollziehbar. Fakt ist aber, dass alle diese Resolutionen nichts an der momentan schwierigen finanziellen Situation ändern werden. Die bedarfsgerechten, projektorientierten und vor allem von der politischen Farbenlehre unabhängigen Bedarfszuweisungen sind ein wichtiger und richtiger Beitrag von Landeshauptmann Erwin Pröll und seinem Team für uns in den Gemeinden“, so Rennhofer.

Rund um die Diskussion der Gemeindefinanzen wurde nach dem HYPO-Debakel aber auch eine Diskussion über die Finanzsituation der Bundesländer losgetreten. „Ich wehre mich mit Händen und Füßen gegen eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Bundesländer aufgrund der Kärntner Situation. Auch die jetzt beschlossenen Bedarfszuweisungen sind ein Beweis für die Wichtig- und Richtigkeit des Föderalismus. Wir in Niederösterreich stehen zu unseren Kleinstschulen, damit die Kinder nicht entwurzelt werden und einen emotionalen Bezug zu ihrer Heimat haben. Genauso stehen wir aber auch zu unseren 27 Landeskliniken. Wäre der Bund für die Krankenhäuser verantwortlich, gäbe es Niederösterreich gerade einmal vier von ihnen. Unser Auftrag ist aber klar: eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicher stellen, gleichzeitig die regionale Volkswirtschaft stärken, in dem wir die Krankenhausstandorte erhalten und auch Synergien nutzen um Einsparungspotenziale zu erkennen“, informiert der Klubobmann.

Abschließend ging der Klubobmann noch auf die jüngste Aussendung von SP-Bürgermeister Müller in der Stadt Wiener Neustadt ein, in der sich Müller gemeinsam mit Landeshauptmann Pröll abdrucken lies. „Es ist schon bezeichnend, wenn Bürgermeister Müller immer dem Land die Schuld an der finanziellen Situation der Stadt gibt und sich dann aber, wenn er meint davon zu profitieren, mit Landeshauptmann Pröll abdrucken lässt. Der politische Stil von Müller ist für mich unerträglich. Auf der einen Seite die Hand aufhalten und auf der anderen sagen, dass man finanziell im Regen stehen gelassen wird. Ich würde dem Herrn Bürgermeister empfehlen, über die Weihnachtsfeiertage in sich zu gehen und eine Trendwende im Umgang mit dem Land Niederösterreich und dem Landeshauptmann zu überlegen“, so Schneeberger abschließend.